15.18

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Räder stehen still, / Wenn dein starker Arm es will.“ Herr Kol­lege Hammer, wir sind solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der Ei­senbahn und auch der Brauereien (Beifall bei der SPÖ), die für bessere Löhne und Gehälter streiken. Das einmal ganz klar von vornherein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Alle Räder stehen still – so könnte man aber auch die Regierungsarbeit der letzten Monate zusammenfassen. Was ist von diesen großen Ankündigungen, allem voran zur Korruptionsbekämpfung oder zum Klimaschutz, übrig ge­blieben? – Nichts ist weitergegangen. Wo ist die Unterhaltsgarantie, die Novelle des Glücksspielgesetzes? Wo ist die Reform der Maklergebühren? – Wir war­ten auf Ergebnisse, nichts geht weiter. Vom viel zitierten Besten aus bei­den Welten ist leider nur mehr der größte gemeinsame Nenner übrig geblieben. Dieser größte gemeinsame Nenner ist offenbar: Regieren, komme, was da wolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Vom viel zitierten Besten aus beiden Welten ist nichts mehr übrig geblieben. Die ÖVP hat nichts ausgelassen, sie schlittert von einem Skandal in den nächsten: mutmaßliche Inseratenkorruption, Postenschacher, die Liste ist lang, jetzt kommt auch noch die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2019 mit dazu – und ja, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein klarer Gesetzesverstoß, den man so nicht dulden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Der Herr Vizekanzler sitzt jetzt leider nicht mehr hier auf der Regierungsbank. Ich hätte ihn schon ganz gerne gefragt, was denn der Anstand dazu sagt, der 2019 zur Wahl angetreten ist. (Abg. Kassegger: Niemand ist hier!) Die Grünen haben in dieser Regierungskoalition mittlerweile leider alle ihre Ideale über Bord geworfen.

Ja, in ihrer politischen Hilflosigkeit und in der Ablenkungspolitik brüskiert die ÖVP die Grünen beinahe tagtäglich in der Migrations- und Asylpolitik. Ich sage nur als Stichwort: Asyltourismus. Wo war der große Aufschrei der Grünen in dieser Debatte? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bürstmayr und Schallmeiner.)

Da wundert es uns jetzt wirklich nicht mehr, wenn Ihnen die Menschen zu 70 Prozent nicht mehr zutrauen, dass Sie die Herausforderungen lösen können. Ja, wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Da kommt jetzt eine Inflation dazu, die viele Menschen tatsächlich vor existenzielle Probleme stellt, die viele in die Angst treibt, dass sie in die Armut abrutschen. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen, und machen sich Sorgen, wie sie über den Winter ihre Wohnung heizen sollen, aber Sie haben keine Ant­worten. Sie haben keine Lösungen für diese großen Probleme.

Ja, der Herr Kanzler hat jetzt rechtzeitig vor Weihnachten wieder einmal eine Einmalzahlung in Form eines Energiekostenzuschusses angekündigt, aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, senkt keinen einzigen Preis. Ihre Politik wirkt nicht. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie im nächsten Jahr mit dem Gutscheindrucken gar nicht mehr hinterherkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist endlich Zeit für eine Politik, die diese Probleme angeht und die nachhaltig Lösungen schafft, die gegen diese Teuerung wirken. Es ist Zeit für eine Regierung, die diese Probleme angreift. In diesem Sinne: Es ist Zeit für Neuwahlen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Koll­ross. – Bitte.