16.25

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Zu Tagesordnungs­punkt 7, Wertpapierfirmengesetz, wurde, glaube ich, von meinen Vorred­nern wirklich schon alles gesagt. Ich möchte da jetzt nichts mehr wiederholen. Es geht um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, damit es zumindest europa­weit für alle Wertpapierfirmen den gleichen Kontrollmechanismus gibt und da­mit auch die gleiche Sicherheit – so gut das möglich ist.

Jetzt nütze ich einfach meine Redezeit für etwas anderes, auch weil wir kurz vor Weihnachten stehen. Ich bin jetzt seit 17 Jahren hier im Haus, und ich muss ehrlich sagen, so, wie das politische Klima in letzter Zeit ist, habe ich es in diesen 17 Jahren eigentlich in dieser Art noch nicht erlebt. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wir wissen auch, was man draußen sagt, und wenn man zu Hause ist, wenn man im Wirtshaus ist oder im Vereinsleben tätig ist, wird man immer wieder auf dieses politische Klima angesprochen.

Ich bin schon ein bissl älter und ich möchte auch etwas dazu sagen: Ich bin seit 17 Jahren hier, und egal welche ideologischen Unterschiede es gibt – und Gott sei Dank gibt es die, das sage ich auch dazu, Gott sei Dank gibt es die –, habe ich in diesen 17 Jahren mit allen Fraktionen bis zum heutigen Tag – ich glaube, ich kann es ruhig sagen – eine gute, kollegiale Gesprächsbasis, wenn es um die inhaltliche Arbeit geht. In letzter Zeit aber, egal welche Sitzung auch immer es ist, sehen wir, dass es jetzt, in einer Zeit, die nicht einfach ist – wir haben zwei Jahre die Pandemie gehabt, jetzt haben wir die Energie­krise (Zwischenruf der Abg. Erasim), die Teuerungskrise, eine wirklich schwierige, schwierige Zeit –, kaum eine Sitzung gibt, in der es nicht einen Misstrauens­antrag gegen ein Regierungsmitglied oder Neuwahlanträge gibt – als wenn wir sonst keine Sorgen hätten. In knapp zwei Jahren wird sowieso wieder neu gemischt, und die Österreicherinnen und Österreicher werden sagen, wem sie dann ihr Vertrauen schenken. Warten wir diese Zeit ab!

Ich als schon etwas Älterer in diesem Haus bin so aufgewachsen, da hat es immer geheißen: In guten Zeiten hat jeder in der Familie ein bisschen was getan, was er eigentlich wollte; in schlechten Zeiten in der Familie oder zu Hause im Dorf ist einfach zusammengeholfen worden. Wenn irgendeine Krise in irgend­einem Dorf war, sind alle gesprungen und man hat geholfen und geschaut, dass man aus dieser Krise herauskommt. Da ist nicht die Hälfte des Dorfs irgend­wo in einem Liegestuhl gesessen und hat darauf gewartet, um bei denen, die laufen und springen, um diese Krise zu bewältigen, zu schauen, was eventuell falsch ist.

Wenn wir schauen, was in der Coronazeit gewesen ist, als es geheißen hat, es wird zu spät geholfen, es wird zu wenig geholfen, dann wissen wir, dass Österreich im Grunde genommen im Vergleich besser als unsere Nachbarländer aus dieser Krise herausgekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kassegger: Viel besser als die Schweiz! Vollkommener Reali­tätsverlust!) In der heutigen Zeit – jetzt haben wir die Energiekrise und die Teuerungskrise – ist es auch nicht einfach. Wir haben Pakete umgesetzt, die die anderen erst jetzt umsetzen; die sind umgesetzt worden, und wir lassen die Menschen nicht alleine.

Eines müssen wir auch dazusagen: Herr Finanzminister, danke auch für diese wirklich vielen Initiativen. Langsam werden wir aber auch darüber nach­denken müssen, wann der Geldhahn des Bundes einmal zu ist, weil wir wissen, dass wir von Geld reden, das uns von den Steuerzahlern ja nur geliehen worden ist, im Vertrauen, es so gut wie möglich einzusetzen, und das wird jetzt auch gemacht.

Wenn wir in der Geschichte ein bisschen zurückschauen, sehen wir, was ein bissl Zusammenhalt heißt. Die Politik hat das früher auch gekannt. Die Opposi­tionsparteien – sage ich jetzt zum Iststand –: Leider kennt ihr das nicht mehr. Schauen wir nur zurück in die Siebzigerjahre: SPÖ-Alleinregierung, Energie­krise, der Ölpreis ist von 2,50 Schilling auf 7 Schilling raufgegangen, die Inflation lag bei circa 7 Prozent, einmal über 7 Prozent, einmal bei 6,8 Prozent.

Es hat damals unter dieser Kreisky-SPÖ-Alleinregierung keine Beihilfen gegeben, sondern damals hat es nur Einschränkungen gegeben: Die Heizung hat runtergedreht werden müssen, schneller als 100 km/h haben wir auf den Auto­bahnen nicht fahren dürfen, wir haben einen autofreien Tag einhalten müssen, damit weniger Energie verbraucht wird. Das ist nicht lustig gewesen.

Wisst ihr, wie diese Abstimmungen damals ausgegangen sind? – Weil eben die Oppositionsparteien damals vor 50 Jahren noch gewusst haben, dass man in Krisen zusammenhalten muss, ist das einstimmig beschlossen worden. Da hat die ÖVP mitgestimmt, obwohl sie nicht in der Regierung war, da haben auch die Freiheitlichen mitgestimmt, obwohl sie nicht in der Regierung waren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte gesteht mir einen Wunsch zu; ich glaube, ich kann das machen, weil ich schon so lange im Haus bin: Leute, jetzt heißt es zusammenzuhalten! Schauen wir nicht, wenn schnell geholfen werden muss, was da und dort even­tuell, ein Beistrich oder i-Punkt oder eine Kommastelle, schlecht gemacht wurde! In Summe können wir uns europaweit, international wirklich ins Schau­fenster stellen, wenn es um Hilfe, und zwar sozial gestaffelte Hilfe, geht. Andere Länder, auch die Amerikaner, die weit weg sind von diesem Krieg, haben mit ähnlichen Inflationszahlen zu kämpfen wie wir. Wir sitzen alle in einem Boot, wir haben keinen Zaun um Österreich herum. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Halten wir in dieser Zeit zusammen! In einem Jahr könnt ihr wieder Politik machen, und in knapp zwei Jahren werden die Österreicher sagen, wer weiterhin in dieser Regierung sitzen soll. Wir werden diese Periode fertig machen, und spart euch endlich einmal diese Misstrauensanträge, spart euch endlich einmal die Neuwahlanträge! Jetzt ist Zeit zum Arbeiten, zum Zusammenzuhalten. Mit diesen Anträgen nehmt ihr fünf Monate lang einen Stillstand in Österreich in Kauf! Seid euch eurer Aufgabe bewusst: Ihr gehört zu den 183 Abgeordneten, die für dieses Land verantwortlich sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

16.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.