16.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielleicht noch einen Satz zu Kollegen Obernosterer: Der Unterschied zu den Siebzigerjahren ist halt auch, dass damals die SPÖ, obwohl sie eine absolute Mehrheit in diesem Haus hatte, nicht über jeden Vorschlag der Opposition einfach drübergefahren ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Na geh! Hahaha!), sondern gute Vorschläge aufgenommen und umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann hat die ÖVP halt mitunter auch eigenen Vorschlägen zugestimmt. Das ist ein Riesen­unterschied.

Da kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte (Abg. Höfinger: Ja genau!), schauen Sie sich an, wie lange damals in diesem Haus Regierungsvorlagen, wichtige Regierungsvorlagen debattiert wurden (Abg. Michael Hammer: Der Kreisky dreht sich im Grab um bei eurer Performance! – Abg. Höfinger: Weil die SPÖler kein Format mehr haben! Blass, farblos!): oft eineinhalb Jahre, etwa bei der Familien­rechtsreform, bei der großen Strafrechtsreform, eineinhalb Jahre Debatten auf Ausschussebene, auf Augenhöhe zwischen allen Fraktionen – und nicht in­nerhalb von ein paar Wochen schnell etwas durchpeitschen. Wurscht, was die Opposition sagt, ganz egal, da rein (die rechte Hand zum Ohr bewegend), da raus (die linke Hand vom Ohr weg bewegend), ihr wisst alles besser! (Abg. Höfinger: Na so langsam, wie ihr seid, können wir nicht arbeiten!) Das ist ein Riesen­unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ihr sagt ja nur Neu­wahlen! Ihr habt ja keine Vorschläge!)

Also wenn Sie zurück zu den Siebzigerjahren wollen, dann müssen Sie uns auch zuhören (die rechte Hand zum Ohr bewegend), was für Vorschläge wir ma­chen, und die guten Vorschläge auch umsetzen – und gute Vorschläge gibt es ausreichend.

Dass es gute Vorschläge in ausreichender Zahl gibt, hätten Sie ja in der gesamten Teuerungsdebatte merken müssen. Ich weiß, der Bundeskanzler hat in der „Pressestunde“ behauptet, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen umge­setzt habe, bevor es noch irgendeinen Vorschlag der Opposition gegeben hat. Alle wissen, das ist unwahr, weil die ersten Vorschläge der Opposition ab Oktober kamen. Und wann wurde die erste Maßnahme hier im Haus be­schlossen? – Im Jänner haben Sie es eingebracht, beschlossen wurde es im Fe­bruar oder März. Am selben Tag, an dem das hier beschlossen wurde, weil das Paket so klein war, dass es peinlich war – da hätten Sie als Finanzmi­nister durch die Teuerung noch mehr an Mehrwertsteuer eingenommen, als Sie selber an Hilfen zurückgegeben haben; das war dieser Gutschein, der nie funktioniert hat (Bundesminister Brunner: Es waren über 4 Milliarden Euro an Maßnahmen!) –, haben Sie noch ein neues Paket vorgestellt, weil Sie eben drauf­gekommen sind, dass das erste so peinlich klein ist. Die Opposition hat Ihnen das damals gesagt, aber Sie haben nicht zugehört.

Und sehr ähnlich ist das heute. Heute wird eine sogenannte Übergewinn­steuer beschlossen, da sollen in etwa 1 bis 2 Milliarden Euro Übergewinne abge­schöpft werden. Der Vorschlag der SPÖ sieht 6 bis 8 Milliarden Euro vor. (Abg. Michael Hammer: Nur du! Nur du!) Das ist halt der Unterschied. Offenbar sind die Grünen und die ÖVP der Meinung, wir können ganz locker 4 bis 7 Milliarden Euro liegen lassen, weil wir die nicht brauchen – aber Sie werden sie brauchen! Das haben wir auch bereits im September gesagt: Es wird ein Gas­preisdeckel kommen, wir sollten den auch einführen, weil ihn auch die Deutschen einführen werden. Sie haben gesagt: Ach, schauen wir doch einmal, ob der überhaupt kommt! Wer weiß, ob der kommt! Jetzt schauen wir ein­mal, jetzt warten wir einmal! – Der kommt! Es ist so, dass in Deutschland sowohl die Haushalte als auch die Industrie in den Genuss davon kommen werden. Die Dezember-Gasrechnung wird in Deutschland überhaupt vom Staat übernommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung sagt: Die Haushalte sind uns egal! Wir machen eine kleine Heizkosten­zuschussaufstockung, aber Gaspreisdeckel für die Haushalte gibt es keinen.

Das ist der Finanzminister: Die Haushalte, die mit Gas heizen, die mit Gas ko­chen, bekommen keinen Gaspreisdeckel, die bekommen einen erhöh­ten Heizkostenzuschuss, wenn überhaupt. (Ruf bei der ÖVP: 500 Millionen sind nichts?!) Schauen wir einmal, was da rauskommt! Aber die Industrie bekommt einen.

Haben Sie sich schon einmal ausgerechnet, was Sie das kosten wird? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was Sie der Gaspreisdeckel für die Industrie kosten wird? – Der wird Sie das Geld kosten, das Sie heute liegen lassen, weil Sie keine vernünftige Gewinnabschöpfung machen und diese 4 bis 7 Milliarden Euro liegen lassen. Die werden Sie im Jänner in die Hand nehmen und ein neues Gesetz beschließen müssen. Nur: Das Geld haben Sie nicht, weil Sie das heute haben liegen lassen. Und Sie werden wieder weiter Schulden machen, und Sie werden wahrscheinlich einen neuen Rekord unter den Finanzministern aufstellen, weil in so kurzer Zeit noch niemand so viele Schulden aufgenommen hat wie Sie. (Abg. Zarits: Aber ihr wollt doch immer mehr! Das verstehe ich nicht!)

Wie hat Herr Badelt gesagt? – Er möchte nicht nach Ihnen Finanzminister sein, denn wer auch immer das machen muss, steht vor einem Budgetchaos, weil Sie das Budget an die Wand fahren, der muss einen vollkommen zerstörten Staatshaushalt wieder aufbauen. – Das sagt Herr Badelt, nicht ich! Er will nicht nach Ihnen Finanzminister sein, ich auch nicht (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Michael Hammer: Gott bewahre!), weil: Nach Ihnen aufzuräumen ist keine schöne Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

16.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Noch mehr ... für die Wien Energie! Eine reine Unwahrheitsrede!)