17.42

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Bürgermeister und Wahlkreisabgeordneter aus dem ländlichen Raum freut es mich ganz besonders, dass wir heute hier mit diesem Block auch Unterstützungen für Familien und Sportbegeisterte beschließen. Das betrifft nicht nur das Sportbudget, in dem die besondere Bundes­sportförderung um 50 Prozent von 80 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht worden ist, sondern im speziellen Fall auch die sogenannte Prae, die pauschale Reiseaufwandsentschädigung, die seit 2009 nicht mehr erhöht worden ist und hier und heute mit diesem Beschluss von einem Tagsatz von 60 auf 120 Euro und von 540 Euro auf maximal 720 Euro pro Monat lohn­steuer- und sozialversicherungsfrei erhöht wird.

Das ist eine Unterstützung für den Breitensport und in Zeiten der Krise nicht selbstverständlich. Das sind Investitionen in rund 15 000 Vereine, in rund 600 000 Funktionärinnen und Funktionäre im ehrenamtlichen Bereich, vor allem im Sportbereich, in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch eine Förderung für die Gesundheit, für die Beweglichkeit – und zudem gibt es ja auch die sogenannte Gemeindemilliarde. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, einen Teil dieser Gemeindemilliarde in den Sportbereich und in den ehrenamtlichen Bereich zu investieren.

Der zweite Bereich, den ich heute ansprechen möchte, ist der gesamte Energiebereich, da haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon viel angesprochen. Das eine ist das Stromverbrauchsreduktionsgesetz. Es ist gut, wenn wir sagen, wir wollen als Ziel bei Strom eine Reduktion um 5 bis 10 Prozent in den Spitzenzeiten. Da, glaube ich, müssen wir alle an einem Strang ziehen, damit wir das auch schaffen.

Zu den anderen zwei Bereichen: Das eine ist die bereits beschlossene Strom­preisbremse für bis zu 2 900 Kilowattstunden, die seit 1. Dezember für alle Haushalte in Kraft ist. Das ist ganz einfach und wird unbürokratisch ohne Antrag bei der Stromrechnung gleich gutgeschrieben. Es braucht noch ein paar Nachschärfungen, vor allem was die Lastenprofile betrifft. Das ist uns auch bewusst, da werden wir zusammenhelfen, damit wir eine Lösung schaffen.

Der andere Bereich ist die Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne – eine gute Möglichkeit, diesen Betrag, der 140 Euro pro Megawattstunde über­schreitet, abzuschöpfen, die Investitionen, die in erneuerbare Energie getätigt werden, gegenrechnen zu können und mit diesen zufälligen Übergewin­nen auch wieder in die Menschen zu investieren. Das geschieht in der jetzigen Zeit, in der die Kältephase in Österreich auch eingetroffen ist, zum Bei­spiel mit dem erhöhten Heizkostenzuschuss, den diese Bundesregierung in Zu­sammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stellt – eine wichtige Einrichtung, um den Menschen gerade in der kalten Jahreszeit, in dieser schwierigen Zeit, in der viel Strom gebraucht wird, durch die Krise zu helfen.

Weil die Opposition immer sagt, es wird nichts gemacht, es wird nichts getan: Das sind nur einige wenige von den unzähligen Maßnahmen, die heuer, im Jahr 2022, getroffen worden sind, die den Menschen zuerst über die schwie­rige Coronaphase und nun durch die Teuerungskrise helfen. Da gebührt un­serem Finanzminister, der das Geld zur Verfügung stellt, ein großer Dank – aber nur nach dem Motto: Wir helfen all jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Dazu stehen wir und deshalb beschließen wir auch diese Maßnahmen, damit den acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern geholfen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Karl Schmidhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.