18.47

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Zu dem Antrag, der jetzt gerade verhandelt wird: Da geht es unter anderem auch um die psychische Gesundheit von Kindern, und ich glaube, wir haben alle die Erhebungen und Statistiken der letzten Monate darüber noch im Hinterkopf, wie dringend notwendig es ist, dass wir in diesem Bereich etwas tun. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal er­wähnen, dass das Jugendvolksbegehren zu diesem Thema im Jänner im Parla­ment behandelt wird und es ganz wichtig ist, dass wir da zu konkreten Lösungsansätzen kommen.

Dieser Entschließungsantrag ist auch ein Teil davon, weil mehrtägige Schulveranstaltungen nicht nur für die Klassengemeinschaft, sondern auch für die psychische Gesundheit von Kindern gut sind, und das soll nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Wir möchten das tun, wir möchten das aber auch klug tun, weil ich glaube, dass es einige Dinge zu beachten gibt. Das eine ist, dass die Antragstellung unkompliziert ist, und das Zweite ist, dass Scham dem nicht im Weg stehen soll. Ich kenne das auch aus meiner Schulzeit: Wenn Elternvereine bei mehrtä­gigen Schulveranstaltungen unterstützen, trauen sich die Eltern oder die Kinder in gewissen Klassen oft nicht, zum Elternverein zu gehen und zu sagen: Wir können es uns nicht leisten. – Deswegen halte ich es für sehr klug, wenn wir sagen, dass man es zum Beispiel der Bildungsdirektion meldet und nicht der eigenen Schule, und ähnliche Dinge. (Abg. Kucharowits: Wir haben da einen Topf! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, wir müssen wirk­lich ein kluges System finden, das möglichst unkompliziert ist und diesen Punkt auch abdeckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden einen Vorschlag erarbeiten, so steht es ja auch im Regierungs­programm, und ich hoffe, dass das am Ende des Tages auch die SPÖ unterstützt. Das meine ich nicht zynisch, weil ich glaube, dass das eine wichtige Maß­nahme ist, bei der es auch gut ist, wenn wir das möglichst gemeinsam angehen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich meine das wirklich nicht zynisch.

Genauso wenig zynisch meine ich jetzt meinen Kommentar zum Antrag betreffend elftes und zwölftes Schuljahr: Wir müssen uns nicht immer mit Häme überschütten. Wir können auch einfach sagen, dass wir da vielleicht grund­sätzlich eine gemeinsame Intention haben, dass wir etwas tun wollen, wir aber in manchen Fragen halt noch ein bisschen auseinanderliegen. Das ist ja kein Problem. Ich meine, deswegen sind wir ja im Parlament, dass wir das klären.

Ich habe mir den Antrag sehr gut durchgelesen und da fehlt mir einfach eine Komponente, und zwar: Wir können kein einfaches Gesetz beschließen, weil der Großteil der Last bei den Bundesländern liegt. Wir müssen einfach gemein­sam mit den Bundesländern verhandeln, um dieses Recht für Kinder mit Beein­trächtigung auf das elfte und zwölfte Schuljahr zu gewährleisten. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ganz wesentlich, denn wir wollen ja auch, dass es dann funktioniert und wir wollen nicht nur irgendwie et­was Schönes hier vorne sagen. Ich meine das wirklich ernst! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir zum Beispiel diesbezüglich im „Falter“ die Geschichte von Michael Ostrowski – der ja ein Kind mit Downsyndrom hat – und seinem Sohn durchgelesen, in der er sagt, wie das für ihn hinsichtlich Bildungssystem war, dass er sich als Bittsteller gefühlt hat, dass es auch aus Elternsicht sehr, sehr schwierig war, das zu bewältigen. – Natürlich, das verstehen wir!

Wir wollen eine Lösung, und wir wollen sie nicht in einer parteipolitischen Auseinandersetzung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und wollen nicht, dass wir uns da irgendwie gegenseitig etwas ausrichten oder uns als Unmenschen hinstellen. Wir wollen eine Lösung, es ist aber wichtig, dass wir die Bundesländer ins Boot holen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht das!), dass wir im Rahmen eines Finanzausgleichs auch zu Lösungen kommen. Das ist der seriöse Weg, um das Ziel zu erreichen, und in diese Richtung wollen wir arbeiten.

Es gibt ja auch viele Abgeordnete in unseren Reihen, die sich in diesem Bereich engagieren, zum Beispiel Kollegin Deckenbacher. Wir sind da also Verbün­dete. Stellen Sie uns nicht hin, als würden wir für dieses Thema kein offenes Ohr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und das nicht lösen wollen, denn das ist aus meiner Sicht ganz, ganz massiv nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. – Bitte.