19.00

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gut, dass Sie als Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus einen Antrag an den Bildungs­minister stellen, kann ich noch irgendwie nachvollziehen. Sie fordern den Minis­ter auf, etwas zu tun, weil ja aus seinem Haus wenig kommt. Das ist für uns nachvollziehbar.

Es ist auch spannend gewesen, dass im Unterrichtsausschuss – und das muss man als Regierung und als Abgeordnete der Regierungsfraktionen erst ein­mal schaffen –, eigentlich die gesamte Opposition zumindest signali­siert hat, dem Antrag zuzustimmen, weil wir uns gedacht haben: Das ist eine gute Sache, es ist natürlich sinnvoll, da etwas zu tun.

Nach den Redebeiträgen der grünen Bildungssprecherin und des ÖVP-Abgeordneten haben sich dann alle Oppositionsparteien gefragt: Was ist das eigentlich? Was wollen sie denn eigentlich? Man hat erkannt, dass im End­effekt beide nicht wirklich wissen, was sie da einbringen und was sie fordern. Das Ergebnis war dann, dass die Opposition dagegengestimmt hat und jetzt auch dagegenstimmen wird.

Sie wissen, dass wir NEOS, seitdem es uns gibt, uns für ein besseres und gerechteres Bildungssystem einsetzen. (Abg. Michael Hammer: War das mit den Flügeln, oder?) Das beinhaltet selbstverständlich auch Schulveranstaltun­gen, weil wir diese sehr wichtig finden. Wir haben während der zahlreichen Lockdowns und auch danach immer wieder gefordert – da war die Regierung immer auf der Bremse –, dass Schulveranstaltungen stattfinden sollen.

Wenn Sie also wirklich – und da schaue ich jetzt vor allem die Grünen an – etwas für sozial benachteiligte Kinder oder für Kinder aus bildungsfernen Schichten tun wollen, dann hören Sie doch endlich auf, immer so kleine Projekte anzuleiern (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) wie das 100-Schulen-Projekt mit 15 Millionen Euro, wo man bis jetzt nicht weiß, was passiert; jetzt den Schulveranstaltungsfonds. Bringen Sie doch endlich einmal etwas Großes auf die Beine! Führen Sie den Chancenindex ein! Investieren Sie ausrei­chend in Kinderbildungsplätze und unterstützen Sie Kinder und Lehrkräfte mit ausreichend Supportpersonal!

Es war auch im Ausschuss so, dass es dann, wenn man fragt, wieso Sie überhaupt einen Antrag einbringen, heißt: lebendiger Parlamentarismus, starkes Parlament. Mittlerweile muss man echt sagen: Das ist eigentlich nur noch lächerlich, vonseiten der Grünen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Weil es auch schon gefallen ist: das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Seien Sie doch eine starke Parlamentspartei! Leben Sie den lebendigen Parlamentarismus hier auch! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es ist jetzt gerade von der SPÖ ein gleichlautender Antrag eingebracht wor­den, unser Antrag ist letzte Woche vertagt worden. Seien Sie stark und werden Sie eigenständig! Sagen Sie nicht immer nur: Wir würden eh gerne, aber leider geht das nicht mit der ÖVP!, denn das bringt original überhaupt nieman­den weiter.

Zu Kollegen Marchetti – ich glaube, er ist jetzt nicht im Saal –: Ich denke, ent­weder man will ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinde­rungen oder nicht. Ich glaube ihm total, dass er das persönlich möchte. Dass die Umsetzung leicht werden wird, davon spricht überhaupt niemand. Es ist logisch, dass so etwas ganz, ganz schwierig umzusetzen sein wird, aber wenn wir es nicht verankern, dann wird auch nichts passieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess anzugehen. Ich verstehe nicht, warum vor allem die ÖVP da immer noch so auf der Bremse steht, für jene Kinder, die das ganz, ganz dringend bräuchten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundes­minister. – Bitte.