19.33

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Berufsschulen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Lehrlingsausbildung in Österreich, deshalb ist auch eine entsprechende Finanzierung der Berufsschulen enorm wichtig. Erst vor Kurzem, bei der letzten Plenardebatte hier zum Budget, haben wir die Mittel der UG 30, die Mittel für berufsbildende Pflichtschulen, also die Be­rufsschulen, auf 208 Millionen Euro erhöht.

Ich bin vom vorliegenden Antrag etwas irritiert. Er bezieht sich auf Bildungs­ausgaben und fordert deren Erhöhung. Argumentiert wird das Ganze aber sehr situationselastisch, indem man auch die Transferleistungen des Bundes an die Länder komplett außer Acht lässt. Weiters wird angeführt, dass die vorhandenen Mittel pro Kopf bei den Lehrlingen im Vergleich zu anderen Schul­typen weniger ausmachen. Auch diese Zahlen stimmen nicht, wenn man sie in Relation setzt.

Es ist bekannt oder sollte bekannt sein, dass Lehrlinge nicht 38 Wochen, sondern nur zehn Wochen pro Jahr die Schule besuchen. Wenn man das dann runterbricht, kommt man auf die Zahl von 515 Euro pro Berufsschülerin und Berufsschüler. Bei den anderen Schulen in der Sekundarstufe II sind das 283 bis 440 Euro. Man sieht also, dass die Berufsschulen dementspre­chend mehr Geld pro Kopf zur Verfügung haben.

Zudem muss auch gesagt werden, dass die gesamten Lehrer:innenressourcen im Bereich der Berufsschulen zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von den Ländern getragen werden. Diese Mittel werden heute schon nicht zur Gänze ausgeschöpft, und da noch einmal Geld draufzulegen, wenn schon das vorhan­dene Geld nicht abgeholt wird, wird nicht zu wesentlichen Verbesserun­gen führen.

Neben den genannten Mitteln wurde auch die Lehrlingsförderung um weitere 20 Millionen Euro erhöht. Sie beläuft sich derzeit insgesamt auf 270 Millio­nen Euro. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wird nicht nur eine entsprechende Basisförderung der Lehrstellen sichergestellt, sondern es werden auch viele wichtige Projekte, die die Qualität der Lehre steigern und verbessern, gesichert. Anders als behauptet wurden also die Mittel für Berufsschulen sowie für die Lehrlingsförderung erheblich auf­gestockt.

Die Finanzierung der Berufsschulen sowie die Lehrlingsförderung allein tragen jedoch nicht automatisch zu einer nachhaltigen Attraktivierung des Lehrbe­rufes bei. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Rahmen­bedingungen sprechen. Da gebe ich Kollegen Shetty recht, es gibt Mittel, die leider nicht zur Gänze abgeholt werden, sei es wegen der Bürokratie oder aus anderen Gründen. Das sollten wir uns auf jeden Fall anschauen, da gebe ich ihm zu 100 Prozent recht.

Will man den Jugendlichen eine gute Ausbildung ermöglichen und Lehrstellen in bestimmten Branchen attraktiver machen, so muss man auch darüber nach­denken, wie sich Betriebe aktiv einbinden können, damit junge Menschen gute Ausbildungs- und Zukunftsperspektiven haben.

Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Die im Antrag genannten Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Festzuhalten ist, die Mittel für Berufsschulen wurden vor wenigen Wochen hier durch uns gemeinsam erhöht. Die Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten und eine optimale Ausbildung zu ermöglichen, sind vielfältige. Es gilt jedoch nicht, dort Geld hineinzupumpen, wo es heute schon nicht abgeholt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.