20.28

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüßen, dass diese Bundesregierung die vernichtende Kritik des Rechnungshofes zum Anlass ge­nommen hat, das Beitragssystem der AMA-Marketing zu überarbeiten. Das vorgelegte Ergebnis ist leider sehr ernüchternd und wird daher von uns keine Zustimmung erhalten. Es wurde aus meiner Sicht wieder einmal eine große Chance vertan, das AMA-Gütesiegel auf bessere Beine zu stellen und aus einem Marketinginstrument ein echtes rot-weiß-rotes Qualitätssiegel zu generieren.

Ich hätte mir gewünscht, dass mit dieser Novelle dieses Gesetzes kein Schweine­fleisch mehr in den Regalen zu finden ist, welches von Tieren stammt, die auf Vollspaltenböden gehalten wurden, aber beispielsweise auch die verstärkte Ausrichtung auf einen pestizidfreien Herstellungsprozess und eine gen­technikfreie Fütterung fehlen in diesem Entwurf zur Gänze. Somit ist weiterhin beispielsweise auch ein Einsatz von Glyphosat in der Getreideproduktion im Leistungskatalog der AMA-Marketing verankert. Das lehne ich strikt ab, dies­bezüglich fordere ich generell mehr Bewegung. Als Geschäftsführerin einer Biohofmetzgerei kann ich Ihnen ausrichten, dass die Konsumentinnen und Kon­sumenten das auch wünschenswert finden.

In diesem Zusammenhang darf ich festhalten, dass ich es auch sehr bedenklich finde, dass die AMA auf ihrer Webseite www.haltung.at die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden verherrlicht und als schonend und tierwohlge­recht darstellt.

Wir als Sozialdemokratie kritisieren nicht nur den Inhalt, sondern auch die Vorgehensweise, wie ÖVP und Grüne diese Novelle hier durchpeitschen wollen. Ein ordentliches Gesetz braucht eine ordentliche und vor allem eine ordent­lich lange Begutachtung. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn eine Frist von sechs Arbeitstagen ist nicht geeignet, um solch ein umfangreiches Gesetz und eine fachliche Anregung übermittelt zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere nun aus einer von wenigen Stellungnahmen, die den vermeintlichen Grund dafür sehr gut zusammenfasst. Zitat: Eine umfassende und seriöse Einbindung der Bundesländer beziehungsweise anderer Institutionen und Or­ganisationen ist offenbar nicht erwünscht. – Zitatende.

Trotz vieler Baustellen – und ich möchte ja nicht nur alles negativ darstellen – begrüße ich, dass auch Brot, Getreide und Backwaren Teil des Pro­gramms der AMA-Marketing sind. Wir als SPÖ werden in Zukunft aber verstärkt Augenmerk darauf legen, dass die Gelder in die Bewerbung der Produkte fließen und nicht in die Bewerbung von Leistungen, denn Leistungen sollten von Interessenvertretern beworben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Norbert Totschnig im Hohen Haus und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Josef Hechenberger das Wort. – Bitte.