20.31

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ich denke, als Österreich 1995 der EU beigetreten ist, hat das innerhalb der Bauernfami­lien große Verunsicherung gebracht. Die Strategie, eine Qualitätsstrategie für Lebensmittel in Österreich zu entwickeln, war richtig. Ich denke auch, dass mit dem AMA-Gesetz durchaus wichtige Grundsätze geschaffen wur­den. Aufbauend auf das AMA-Marketing-Gesetz hat man ein Gütesiegel ent­wickelt, mit dem man besonders die Lebensmittel aus Österreich bewirbt und so letztendlich auch Absätze schafft. Wenn man sich die Statisti­ken anschaut, sieht man, dass es durchaus so war, dass wir die letzten Jahre auch am internationalen Markt bei den Lebensmittelexporten sehr, sehr erfolgreich waren.

Aber was ist bis dato passiert? – Das System war produktbezogen beziehungs­weise sind die Beiträge von den Bäuerinnen und Bauern über ihre Pro­dukte bezahlt worden. Hauptbeitragszahler bis dato war die Milchwirtschaft mit mehr als der Hälfte der Summe der Beiträge. Es hat vor Kurzem eine Ein­schau des Rechnungshofes gegeben, und dessen Empfehlungen setzen wir heute mit dem Gesetz um. Deshalb verstehe ich auch die Kritik von Kollegin Ecker von der SPÖ nicht. Wir werden letztendlich die Empfehlungen des Rechnungs­hofes umsetzen. (Abg. Cornelia Ecker: Na, aber sicher ...!) Wir wechseln von einem rein produktbezogenen Beitrag auf ein Zweisäulensystem, bei dem ein Teil produktbezogen und ein anderer Teil flächenbezogen ist. Ich glaube, es ist auch für die Produzentinnen und Produzenten wichtig, dass man zum einen sagt: Wir senken natürlich den Produktbeitrag bei Milch, bei Fleisch und bei anderen Produkten und führen gleichzeitig einen Flächen­beitrag ein. Zum anderen, denke ich, ist es auch wichtig, zu erwähnen, dass wir eine neue Form von Lebensmitteln in das AMA-Marketing und in das AMA-Gütesiegel aufnehmen, und zwar werden zukünftig auch Brot und Gebäck mit dem AMA-Gütesiegel ausgestattet.

Ich glaube, gerade in einer Zeit wie heute ist es umso wichtiger, Werbung für unsere österreichischen Lebensmittel zu machen. Wir produzieren nach strengsten Umwelt- und Tierschutzstandards, und da ist es aus meiner Sicht unumgänglich, dass man das Ganze bewirbt. Schaut man sich die letzten Wochen an, so sieht man zum Beispiel Absatzrückgänge bei Biolebensmitteln von 12 Prozent und dass durchaus eher zu Eigenmarken aus dem Lebensmittelhandel gegriffen wird und nicht zu Qualitätslebensmitteln.

Wenn wir auch zukünftig als Landwirtschaft erfolgreich sein wollen und letzt­endlich die Lebensmittelproduktion auch zukünftig gewährleisten wol­len, ist es unumgänglich, dass wir sie bewerben. Da ist das AMA-Gütesiegel ein wichtiger Partner, weil wir wissen: Beinahe jede Österreicherin und jeder Österreicher kennt das AMA-Gütesiegel. Über 94 Prozent schätzen das AMA-Gütesiegel und vertrauen ihm. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese sinnvolle Weiterentwicklung ist absolut zu unterstützen. Ich denke, dass die gesetzliche Weiterentwicklung eigentlich von einer großen Breite in die­sem Hohen Haus getragen werden soll. Eines ist schließlich auch klar: Als Politiker und Verantwortungsträger sind wir der Bevölkerung verpflichtet, dass wir alles daransetzen, die Lebensmittelproduktion in Österreich auf­rechtzuerhalten, weil das die beste Krisenvorsorge ist, die wir leisten können. In unsicheren Zeiten ist zumindest die Lebensmittelversorgung eine Grund­voraussetzung für die Bevölkerung, die wir aufrechterhalten müssen.

In diesem Sinne würde ich mich sehr über breite Unterstützung und über breite Zustimmung zu diesem sehr ausgewogenen, sehr zukunftsweisenden und sehr entscheidenden Gesetz freuen. Es bedeutet, dass wir letztendlich einerseits die Bevölkerung weiterhin mit Lebensmitteln versorgen können und an­dererseits aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern, unseren sehr klein struk­turierten Familienbetrieben in Österreich Perspektiven, Chancen und Hoff­nung geben können. Stimmen wir deshalb gemeinsam diesem Gesetz zu! Es ist ein gutes Gesetz, eine positive Weiterentwicklung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.