20.58

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Fünf Tage Begutachtungszeit, Herr Minister – ganz zufällig in den Herbstferien –, für eine Gesetzesnovelle, die eine unfaire Systemänderung in der AMA vorsieht und diese besonders für die kleinteilige Landwirtschaft mit sich bringt! – Nicht mit uns!

Es ist unmöglich, ein so wichtiges Thema in so kurzer Zeit umfassend zu diskutieren und ein wirklich sachlich fundiertes Feedback zu geben. Wir haben das auch schon im Ausschuss thematisiert und festgehalten.

Haben unsere klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe bei der GAP nicht schon genug gelitten? Jetzt werden sie von der AMA zur Kasse gebeten, und zwar nicht wie davor für die Produkte, sondern jetzt für den Mar­ketingbeitrag für die AMA. (Abg. Lindinger: Das ist der Vorschlag von der SPÖ: Umschichtung in soziale Dienste! Das ist die größte Frechheit!)

Wie sonst kann man es sich erklären, dass Landwirtinnen und Landwirte einen Beitrag anteilig zu ihren Flächen bezahlen sollen, selbst wenn sie darauf keine AMA-Produkte anbauen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Das sind Brachflächen, Fallobstwiesen, Biodiversitäts- und Blühstreifen. Für jede Fläche soll ab jetzt bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz. – Abg. Lindinger: Du hast den Antrag gestellt: Umschichtung in soziale Dienste! Du hast den Antrag gestellt! Bauernbashing auf höchstem Niveau!)

Die Verbraucher:innen schenken der AMA ihr Vertrauen und finanzieren damit eine riesige Marketingmaschinerie – das alles ausgetragen auf dem Rücken der kleinteiligen Landwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Die vorliegende Novelle des AMA-Gesetzes bringt der AMA mehr Geld, bezahlt wird das von der kleinteiligen Landwirtschaft. Das ist aus unserer Sicht die völlig falsche Vorgehensweise. Wir werden der vorlie­genden Novelle daher nicht zustimmen. Kleine landwirtschaftliche Betriebe brauchen mehr Unterstützung, nicht noch mehr Abgaben – das ist unser Zugang! (Beifall bei der SPÖ.)

21.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.