21.21

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Da ich einiges, was jetzt gesprochen wurde, so nicht stehen lassen möchte, möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ja, die AMA ist sozialpartnerschaftlich geführt, aber in dieser Prozessfindung, bei der Erarbeitung dieses Gesetzes wurden wir als Sozialpartner, sprich als Sozialdemokratie hier im Haus, niemals eingebunden (Abg. Zarits: Seid ihr die Sozialpartner? – Abg. Michael Hammer: Ihr seid nur die Sozialisten, aber nicht die Sozialpartner!), nicht mit einem Satz konnten wir dieses Gesetz mitgestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem ist eine Begutachtung von sechs Tagen einfach nicht ganz fair, wir sind das aber mittlerweile von der ÖVP gewohnt. Das möchten wir hier zum Ausdruck bringen.

Wir hätten noch einige Kleinigkeiten verändert. Ich habe auch gesagt, dass man das ganze Gesetz nicht schlechtreden kann, aber viele Teile davon gefallen uns nicht. Wir sind offen und bereit für jegliche weiteren Gesetzesfindungen, bei denen Gesetze auf den Weg gebracht werden, mit denen wir den Bäuerinnen und Bauern helfen. Wir schätzen die Arbeit dieser Berufsgruppe und wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, vor allem auch hinter den Biobauern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.23

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort. – Bitte.