10.25

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass gerade die NEOS und Kollege Scherak sich so äußern. Ich finde es auch etwas populistisch, so zu tun, als wäre der Ministerin das Parlament nicht wichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben selber erwähnt (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen), dass die Ministerin gestern am Sonderministerrat der Energie­minister:innen war. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Privatjet!) Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass wir die größte Energiekrise in der Geschichte unserer Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Schnedlitz und Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist die Aufgabe der Energieministerin, alles dafür zu tun, dass wir gemeinsam europäische Lösungen finden. Ich finde es einigermaßen befremdlich, dass gerade die selbsternannte Europapartei NEOS sich darüber aufregt. (Abg. Deimek: Das ist ja ein Skandal mit dieser Frau! Die tut ein ganzes Jahr nichts, und dann ... einen Flieger!)

Heute ist die Ministerin gemeinsam mit 138 Ministerinnen und Ministern aus anderen Ländern in Montreal bei der Biodiversitätskonferenz im High-Level-Segment. (Ruf bei der SPÖ: Was hat sie für ein Ziel gehabt?) Sie trifft sich in weiterer Folge mit anderen Energieminister:innen, unter anderem mit dem Energieminister von Kanada. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie etwas Wichtigeres zu tun hat!) Ich glaube, auch das ist etwas, das genau ihre Aufgabe ist. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Und was Sie auch nicht dazugesagt haben (Abg. Deimek: ... umeinander und tut nichts!): Unsere Arbeit findet nicht nur hier im Plenum statt, sondern auch in den Ausschüssen. Die Ministerin war im Umweltausschuss, sie war im Energieaus­schuss und sie war im Verkehrsausschuss anwesend (Abg. Scherak: Deswegen muss sie nicht kommen?) – das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner. – Abg. Krainer: Das heißt, sie ist eine Ausschussminis­terin? – Abg. Deimek: Wenn ... beschlossen wird, dann soll sie halt ...! – Weitere Rufe: Also sie ist eine Ausschussministerin!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie unbedingt wollen, dass wir die Punkte von der Tagesordnung nehmen, dann müssen Sie auch dazusagen, was das heißt. (Abg. Krainer: Wir haben nächste Woche Zeit für eine Sondersitzung, kein Problem!) Wir haben zum Beispiel heute einen Punkt auf der Tagesordnung, dass die Förderpauschale für nächstes Jahr gestrichen werden soll. Das ist eine Entlastung von 350 Millionen Euro. Wenn wir das jetzt nicht beschließen, kann das nächstes Jahr nicht in Kraft treten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kainz und Deimek.)

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie eben dazusagen, was die Konsequenzen sind. (Abg. Krainer: Wir haben eh nächste Woche auch Zeit!) Und wir sollten als Parlament, als Abgeordnete das Selbstvertrauen haben, diese Gesetze auch zu beschließen, wenn die Ministerin einmal nicht anwesend ist. (Abg. Krainer: Wir haben eh Zeit nächste Woche!) Wir werden diesem Antrag daher auch nicht zustimmen. (Abg. Scherak: Das heißt, der Zweck heiligt die Mittel?) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: ... das ist ja doch lächerlich! Die ganze Partei ist lächerlich! Sie kann einen Sektionschef hinschicken! Sie muss nicht selber dort sein, denn sie weiß am allerwenigsten von allen!)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können das gut diskutieren, aber ich würde um ein bisschen Respekt bitten, dass wir jeden ausreden lassen und nicht unterbrechen. (Neuerliche Zwischenrufe.) – Sie können sich ja dann auch zu Wort melden.

Bitte, Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried.