Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 7, 9 bis 12, 13 bis 16, 17 bis 21, 22 bis 25 sowie 26 und 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 13233/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend „der Stillstand in der Regierung, darf nicht zum Stillstand der Wirtschaft werden: Arbeitsmarktreform jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung erfolgt der Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Es gibt heute eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten. Der Debattenbeitrag darf 5 Minuten nicht übersteigen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
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Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.