10.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch im Anschluss an die vorherige Geschäftsordnungsdebatte möchte ich schon eines zu diesen beiden Anträgen – sowohl zum Entschließungsantrag als auch zum Misstrauensantrag der Abgeordneten Klubobmann Kickl und Mag. Amesbauer – festhalten: Klubobmann Kickl ist heute entschuldigt, das ist okay, es gibt immer wieder Entschuldigungen, passt (Zwischenruf bei der FPÖ), dass aber dann ein entschuldigter Klubobmann auf einem Antrag steht, der hier zur Abstimmung kommt – und da geht es immerhin um das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung –, ist formell gerade noch zulässig. (Ruf bei der FPÖ: Horch, horch!)

Weil wir aber vorhin auch diskutiert haben, ob es seriös ist: Seriös ist es nicht, meine Damen und Herren, wenn ein Klubobmann auf einem Misstrauensantrag nicht nur als Abgeordneter unter der Überschrift steht, sondern ihn (ein Schriftstück in die Höhe haltend) auch unterschrieben hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was wir hier haben, sind die berühmten Schubladenanträge.

Formell ist es laut Geschäftsordnung möglich, ein seriöser Parlamentarismus ist es zweifelsohne nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Singer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter Singer. (Abg. Hafenecker steht beim Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ und hebt die Hand.) – Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung.