11.01

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Mit den vorliegenden Initiativanträgen arbeitet die Regierungs­mehr­heit in diesem Haus einer Regierung zu, die offenbar nicht regieren kann, die auch nicht regieren will, die das Regieren geradezu verweigert. Das wird aus den vorliegenden Unterlagen, über die wir heute beraten und die wir beschließen, sehr, sehr deutlich.

Es geht darum, dass wir bereits zum vierten Mal seit Beginn der Pandemie Verlängerungen für einschneidende Regelungen im Bereich des Verfah­rens­rechtes, im Bereich der Rechtsmaterien, in denen es um den Schutz von Bürgerrechten geht, beschließen, ohne dass die Regierung ein einziges Mal daran gedacht hätte, diese Regelungen einer Evaluierung zu unterziehen.

Kollege Singer hat vollkommen recht, natürlich: Wir sammeln Erfahrungen, und es kann durchaus sein, dass man erkennt, dass man einzelne dieser Regelungen, die im Hinblick auf die Pandemie getroffen worden sind, ins Dauer­recht übernimmt. Das will aber sehr gut überlegt und auch sehr gut überprüft sein. Daher wäre es eben notwendig, dass man Evaluierungen durchführt, dass man unter Einbindung aller beteiligten Kreise, der einschlägigen Wissen­schaft, der Praktiker, die an der Front mit diesen Regelungen arbeiten, die Erfahrungen sammelt, um so einen Mehrwehrt an Rechtsstaatlichkeit zu gene­rieren.

Das alles passiert nicht, sondern ganz im Gegenteil: Es wird einfach dumpf wieder um sechs Monate verlängert. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass es darum geht, dass der Parteienverkehr bei Behörden einge­schränkt werden kann, dass auch einzelne Verhandlungen, die der Wahrheits­findung dienen, im Wege von Videokonferenzen durchgeführt werden können und die Erfahrung eben zeigt, dass dabei die Wahrheitsfindung natürlich wesentlich schwieriger ist als in der direkten Verhandlung. All das sollte einer genauen Evaluierung unterzogen werden, damit wir wirklich den Mehrwert und die positiven Erfahrungen, die ja nicht zu verleugnen sind, ins Dauerrecht überführen. (Beifall bei den NEOS.)

So, wie das jetzt passiert, ist es unakzeptabel; ganz abgesehen davon, dass es nicht annehmbar ist, dass man solche Eingriffe in die Rechte der Bevölkerung nur auf Vorrat, auf Verdacht hin macht. Auch das muss erwähnt werden. Die pandemische Situation ist eine gänzlich andere. Wenn in der Begründung oder in den Ausschussberichten davon die Rede ist, dass sich eben ein Ende der Pan­demie noch immer nicht abzeichnet, so ist das einfach faktenwidrig. Wir wissen ganz genau, dass wir schon lange keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen, dass auch seitens ernst zu nehmender Virologen erklärt wird – ich verweise da auf den Bericht über das Gespräch mit dem Virologen Weiss in der „Presse“ –, dass Corona mittlerweile eine „ganz andere Krankheit“ ist, die diese Eingriffe nicht mehr notwendig macht.

Vor diesem Hintergrund ist es einfach unakzeptabel, jetzt wieder sechs Monate zu verlängern, ohne diese Themen seriös aufzuarbeiten, so wie ich das beschrieben habe. Wir werden daher diesen Gesetzentwürfen nicht zustim­men. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.