11.12

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Margreiter hat recht, Provisorien sollten nicht ewig verlängert werden – wir sollten sie evaluieren und das, was sich bewährt hat, ins Dauerrecht übernehmen und das, was sich nicht bewährt hat, streichen. Ich denke, wir sollten das in den nächsten drei bis vier Monaten endgültig erledigen.

Lassen Sie mich aber meine restliche Redezeit für ein paar Klarstellungen nutzen, weil es da etwas Verwirrung zu geben scheint: Ein Tourist verlässt seine Wohnung, sein Heim und seine Heimat in der Gewissheit, dorthin wieder zurück­zukehren – ein Flüchtling kann nicht in sein Heim, in seine Heimat zurück­kehren, weil er dort verfolgt, misshandelt, geschlagen, eingesperrt, gefoltert oder getötet würde. Solchen Menschen, solchen Flüchtlingen gibt Österreich Asyl, und dafür stehen wir Grüne auch weiterhin.

Wir stehen aber auch dafür, diese zwei Wörter nicht zu verknüpfen: Sie ergeben nicht nur ein Oxymoron – einen schwarzen Schimmel –, sondern die Verknüp­fung dieser zwei Wörter Asyl und Tourismus ergibt einen Kampfbegriff der Rechtsextremen und der extrem Rechten und vergiftet die Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Worte können Schaden anrichten – diese Wortschöpfung ganz besonders, wir sollten sie nicht weiter verwenden.

Wichtiger noch als Wörter und Begriffe ist uns jedoch Folgendes, und ich sage das, weil auch dies nicht mehr in allen Fraktionen dieses Hauses selbst­ver­ständ­lich scheint: Ganz egal, ob das einer von uns ist oder ein Tourist oder sonst einer, du lässt ihn nicht erfrieren, und du jagst ihn auch nicht hinaus wie einen Hund, weil er ein Mensch ist! – Danke für das Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.