11.41

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Was das Investitionskontroll­gesetz betrifft, sehen wir das ähnlich wie die SPÖ: dass man in einer kritischen Phase, vor allem jetzt, Investitionen – ich sage jetzt nicht einmal Investitionen in Unternehmungen, so wie es Kollege Loacker dargestellt hat, sondern wirklich einen Aufkauf von außen – und eine Verlagerung von wesentlichen Produktions­standorten ins Ausland beobachten muss und notfalls auch eingreifen muss. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

Wir haben mittlerweile schon 12 500 Unternehmen, die in ausländischer Hand sind, das betrifft 33 Prozent der Beschäftigten in Österreich. Zwischen 2019 und 2021 ist dieser Anteil auch um knapp 7 Prozent gestiegen. Man sieht also, dass es da eine Notwendigkeit gibt.

Wir hätten ja diese Befristung, die auch hier aufgehoben wird, und diese Absenkung auf 10 Prozent schon damals beim ersten Beschluss kritisiert. Da hat die ÖVP aber zwei Jahre gebraucht, um zu sehen, dass es sinnvoll gewesen wäre, es gleich so zu machen, und will das jetzt nachholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der zweite Gesetzentwurf, der das Bilanzbuchhaltungsgesetz und das Wirt­schafts­treuhandberufsgesetz betrifft, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Unternehmen beim Energiekostenzuschuss jetzt auch beraten dürfen, macht Sinn. Dass man die Regeln so kompliziert macht, dass man die braucht, macht weniger Sinn. Das ist der eine Punkt, dem werden wir aber auch zustimmen.

Das Zweite, was auch wieder ein Thema ist, ist das Thema des Genderns: dass sich die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Zukunft auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechteridentitäten umfassenden Form benennen kann. Da kann ich nur fragen: Hätten wir keine wichtigeren Probleme? (Abg. Kühberger: Ihr heizt es an!)

Den Höhepunkt liefert aktuell die Kärntner Landesregierung mit ÖVP-Beteili­gung, von der SPÖ absolut geführt, die gestern per Leitlinie eine geschlech­ter­gerechte Sprache im Amt beschlossen hat. (Ruf bei der SPÖ: Super ist das! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ihr könnt euch also von den Bauern verabschieden. Bauern gibt es in Zukunft nicht mehr, das sind landwirtschaftlich Beschäftigte. (Abg. Kühberger: Nach den Freiheitlichen gäbe es sie eh nicht mehr, die Bauern!) Der Bäcker ist eine Fachkraft für die Bäckerei. Der Autor ist eine literaturschaffende Person. Der Gast ist eine Besuchsperson. Das heißt, alle Besuchspersonen, die nächstes Jahr nach Kärnten kommen, sind im Urlaubsland Kärnten herzlich willkommen. Das sind dann unsere Besuchspersonen, nicht nur unsere Gäste. Und der Inhaber ist eine besitzende Person.

Das Binnen-I ist Geschichte in Kärnten, das gibt es nicht mehr, ist also verboten. (Abg. Schwarz: Du fühlst dich wirklich bedroht, ha?) Das ist die Amtssprache, die jetzt in Kärnten gesetzt und eingeführt ist. Mit dem müssen sich unsere Beamten in Kärnten jetzt beschäftigen – furchtbar, also furchtbar, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können. Wir könnten heute allen Familien helfen, vor allem Alleinerziehenden, wenn es um Frauen geht, die jetzt in derselben Situation sind oder dasselbe Problem haben – es geht ja nicht mehr um die Frauen, es geht um geschlechterneutral –: dass man vielleicht einen Gratiskindergarten einführt – einen echten Gratiskindergarten für Alleinerziehende, für Familien –, dass man vielleicht im Pflegebereich die Leute unterstützt, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, dass man endlich die Frauen gleich entlohnt wie Männer. Das sind Dinge, da wären wir dabei, aber bei so einem Schwachsinn kann man ja nicht mitmachen.

Frau Landesrätin Schaar hat in den letzten fünf Jahren in Kärnten ein paar Wald- und Wiesenfotos gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Im Bereich der erneuerbaren Energien liegen Dutzende Projekte von Kleinkraftwerken, Wasser­kraftwerken in den Schubladen, die von den Behörden nicht behandelt werden, und wir belasten die Behörden noch mit so einem Genderschwachsinn. Das ist beschämend, was da in Kärnten passiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.