11.45

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich spreche über die Investitionskontrolle.

Um nur kurz zu erläutern, worum es geht: Viele von uns erinnern sich sicher noch an die Diskussion um die Übernahme oder den Einstieg eines chinesischen Investors in den Hamburger Hafen. Warum ist das relevant? – Es geht um die Sicherung kritischer Infrastruktur. Genau das ist das Thema der Investitionskontrolle, über die wir heute hier diskutieren.

Wir haben seit zweieinhalb Jahren das Investitionskontrollgesetz und im Rahmen dessen regulieren wir. Wenn ausländische – also nicht europäische – Investoren bestimmende Anteile an heimischen Unternehmen in kritischen Bereichen kaufen, dann muss der Staat da zumindest einmal hinschauen und schauen: Ist das in Ordnung oder sind unsere Sicherheit, unsere Daseinsvorsorge, unsere kritische Infrastruktur in irgendeiner Weise gefährdet?

In Deutschland hat die Bundesregierung letztendlich zugestimmt. Der chinesische Investor Cosco darf 24,9 Prozent erwerben.

Warum diskutieren wir das heute? – Weil wir einen Bereich haben, der zum Jahresende ausläuft, und zwar geht es da um die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. Das ist einer der Bereiche, wo wir eine 10-Prozent-Schwelle eingezogen haben, also eine sehr niedrige Schwelle, kann man sagen, weil wir sagen: In diesen Bereichen müssen wir besonders genau hinschauen. Das ist eine besonders kritische sensible Infrastruktur, ebenso übrigens Verteidigungsgüter, die kritische Energieinfrastruktur, die digitale Infrastruktur – zum Beispiel 5G – und Wasser.

Es wundert mich nicht, dass Kollege Loacker nicht zustimmen wird. Übrigens möchte ich gleich eine Berichtigung anbringen: Er hat von einer Verlängerung von einem halben Jahr gesprochen. Wir verlängern diese Ziffer 6, von der ich gesprochen habe, um ein Jahr. (Abg. Loacker: Das macht es nicht besser! – Abg. Kühberger: Das ist schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also ein bisschen genauer zu recherchieren würde manchmal nicht schaden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die anderen Fraktionen stimmen aber zu. Darüber freue ich mich, weil wir gerade bei Corona gelernt haben, wie wichtig es ist, dass wir im Land und in Europa Arzneimittel zur Verfügung haben.

Da wir derzeit mit Lieferschwierigkeiten in verschiedenen Bereichen kämpfen, ist es wichtig, dass wir da genau hinschauen: Was passiert im Falle einer Übernahme durch einen ausländischen Investor? – Investitionen sind weiterhin möglich. Das ist klar geregelt. Es gibt klare Rahmenbedingungen und auch Fristen, innerhalb derer das Ministerium zu entscheiden hat. Damit ist das absolut rechtssicher für Investorinnen und Investoren.

Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung, dass wir diese eine Ziffer auch verlängern. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.