11.52

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie! Geschätzte Zuschauer zu Hause! Ich möchte sagen, dass wir dem Investitionskontrollgesetz zustimmen werden, auch wenn wir noch unnötige Sicherheitslücken festgestellt haben. Es ist wichtig, dass man bei kritischer Infrastruktur, aber auch bei möglicher politischer Einflussnahme eine Stopptaste drücken kann – und deshalb ist diese 10-Prozent-Schwelle unserer Meinung ganz wichtig.

Wir wollen das auch ein bisschen flächendeckender ausrollen, damit wir einfach wissen: Was passiert in Österreich? Wie schaut der Wettbewerb zu unseren Firmen aus? Geht es um Abwanderung oder geht es wirklich auch um ein trojanisches Pferd? – Es kommt auch vor, dass man einfach den Konkurrenten aushebelt, indem man sich beteiligt und dann die Firma mit verschiedensten Anträgen und mit Möglichkeiten, die es innerhalb der Firma gibt, so lange quält, dass er nicht mehr zum Wirtschaften kommt. Die Vorlage ist in Ordnung, dem werden wir zustimmen und das ist sicher auch ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was ich wichtig finde, ist die wirtschaftliche Situation und die Wett­bewerbsfähigkeit in Österreich. Ich möchte auf Kollegen Haubner zu sprechen kommen, was den Energiekostenzuschuss betrifft: Natürlich ist es auch gut, wenn Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Zertifikate ausstellen können und die Beratung übernehmen, aber es gibt eine schmerzliche Erfahrung aus der Coronazeit: Da haben Firmen, die Förderungen in Anspruch nehmen wollten, zuerst einen Steuerberater fragen müssen, damit sie überhaupt gewusst haben, wie sie diesen Antrag ausfüllen, und am Ende des Tages haben sie zwei Drittel dieser Zuwendungen, die sie bekommen hätten sollen, dem Steuerberater gezahlt und sie selbst sind übrig geblieben. (Abg. Hörl: Ah geh, das war ein teurer Steuerberater!)

Wir haben Beispiele dazu, und ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht witzig. Ich finde es gut, dass diese seriöse Zunft, wenn ich so sagen darf, diese Möglichkeit bekommt, das steht ihr zu. Ich finde es aber auch wichtig, dass Ihre Förder­maß­nahmen so gestaltet sind, dass die Leute, die die Förderungen brauchen – und brauchen ist das Thema –, keinen Steuerberater brauchen, damit sie die über­haupt kriegen können, sondern dass das alltagstauglich wird, und das ist es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Gaspreisdeckel möchte ich Ihnen sagen, dass Sie, obwohl die Sozialpartner, die Wirtschaftsexperten, die Landeshauptleute alle sagen, Sie sollen den Gaspreisdeckel in Österreich einführen, der Meinung sind: Das ist nicht notwen­dig und wir warten auf die EU. – Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betriebe haben keine Zeit, die Menschen haben keine Zeit und Sie haben auch keine Zeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Maßnahmen, auf die wir Wert legen, sind die Gaspreisbremse, Aussetzung der CO2-Steuer, Einfrieren der Mieten bis 2024 bei Richtwert- und Kate­go­rie­mieten, eine temporäre Spritpreisobergrenze und das Aussetzen der Mehr­wertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und Sprit bis Februar 2023. Das sind die einzigen Lösungen, die die Bevölkerung, aber auch die Betriebe, wirklich überleben lassen.

Ich möchte auch noch zu meiner Vorrednerin sagen: Wenn es um Gas geht, geht es nicht nur um Wärme, sondern auch um wichtige industrielle Maßnahmen und Abfolgen, die im Prozess notwendig sind. Ich weise darauf hin, dass zum Beispiel die ganze Lebensmittelindustrie, die mit Milch zu tun hat und pasteurisieren muss, auf Gas angewiesen ist. Spätestens, wenn es keine Nah­rungsmittel mehr gibt, werden Sie merken, dass das nicht funktioniert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.