11.59

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Für unsere heimischen Unternehmungen stellt die Teuerung eine große Belastung dar, für manche energieintensive Betriebe ist sie sogar existenzbedrohend, und oftmals können die Kosten nicht an die Endkunden weitergegeben werden. Wer möchte schon eine Semmel um 5 Euro kaufen?

Wir als SPÖ stehen seit Anfang der Krise da und bringen im Ausschuss und im Nationalrat sinnvolle Vorschläge ein. Es braucht in diesem Bereich keine Einmalzahlungen, die dann sofort im Tagesgeschäft verschwinden, sondern zielgerichtete Förderungen, die auch nachhaltig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn gestern der Bundeskanzler keine guten Worte über unsere deut­schen Nachbarn verloren hat: Sie haben es richtig gemacht. Sie waren mutig, sie waren entschlossen und bringen den Betrieben echte Zuversicht. Daher fordere ich von dieser Stelle aus noch einmal eine Gas- und Strompreisbremse nach deutschem Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kollegin hat es bereits gesagt: Uns rennt die Zeit davon. – Wir haben schon die Verpflichtung, dass unsere Betriebe auch künftig konkurrenzfähig bleiben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. (Abg. Kühberger: ... Spritpreisdeckel, schaut nach Ungarn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat sich gestern gerühmt, wie schnell Österreich im Bereich des Energiekostenzuschusses war. – Ja, das stimmt, da war Österreich auch Vorreiter, das stimmt, nur: Es ist nicht immer das Beste, wenn man der Erste ist. Wollen wir nicht alle die Besten sein? Das sollte eigentlich unser Anspruch sein. Jede Politikerin und jeder Politiker hier im Haus sollte den Anspruch haben, das Beste für unser Land zu wollen.

Fakt ist, die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen jetzt versuchen, das Beste aus den unzureichenden Fördermodellen zu machen. Daher unterstützen wir auch den Antrag der Regierungsparteien, dass Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Möglichkeit erhalten sollen, die Unternehmen in Förderangelegenheiten nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und den dazu erlassenen Förderrichtlinien zu beraten, zu vertreten sowie Bestätigungen und Feststellungen auszustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und fahre in der Tagesordnung fort.