12.03

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wichtige energiepolitische Themen werden heute einmal mehr hier im Hohen Haus diskutiert und beschlossen. Wer fehlt? – Österreichs zuständige Energieministerin Leonore Gewessler; wir haben das ja auch eingangs schon heiß diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Mittlerweile haben wir uns daran gewöhnt: Wenn man schon nicht mit der Themenarbeit glänzt, dann glänzt man wenigstens mit Abwesenheit. Dazu möchte ich aber kein Wort mehr verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bereits eine vierte Novelle des EAG steht im Raum. Heute soll das EAG wieder geändert werden, dabei sind noch nicht einmal alle Verordnungen des Gesetzes, das wir am 7. Juli des vorigen Jahres hier im Hohen Haus beschlossen haben, in Kraft. Bei dem Tempo, das vonseiten des Bundesministeriums eingeschlagen wird, wird einem schon angst und bang, vor allem wenn unsere Energieministerin immer davon spricht, dass gerade jetzt die Energiewende so wichtig wäre. Das Energieeffizienzgesetz fehlt seit 702 Tagen, das Klimagesetz fehlt seit 702 Tagen und, und, und – ich könnte die Liste noch lange fortführen.

Einige Änderungen im EAG waren den Kolleg:innen von der Regierung wichtig: Viele administrative Änderungen, natürlich auch wieder einige für die Wirtschaft und für die Landwirtschaft, sollen dazu dienlich sein – so gut, so schlecht. Auf jeden Fall haben in der Zwischenzeit die Lobbyisten ihre Fühler ausgestreckt und entsprechend auf die Regierungsparteien eingewirkt.

Für mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bieten weitere Novellen immer die Chance, Gesetze insofern abzuändern, dass sie sozial noch treffsicherer und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die SPÖ und ich als Verhand­lungsleiter haben aufgrund der hohen Teuerung bei der Beschlussfassung des EAG im Jahr 2021 darauf bestanden, die Ökostrompauschale für heuer, für 2022, auszusetzen, und die Regierung ist damals unserer Forderung nachge­kom­men. Die Stromkundinnen und Stromkunden konnten sich somit heuer weit über 350 Millionen Euro sparen.

Die Inflation wird auch im kommenden Jahr auf einem Rekordhoch sein. Die Österreicherinnen und Österreicher werden massive Probleme haben und wer­den wirklich damit zu kämpfen haben, sich das Leben leisten zu können. Deshalb musste die Pauschale für das kommende Jahr abermals ausgesetzt werden. Es war auch mein Ziel, das in diese heutige EAG-Novelle hineinzubringen, und es ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erfreulich, dass wir dieses Ziel bei die­sem Tagesordnungspunkt erreicht haben und die Ökostrompauschale für 2023 ausgesetzt wird.

Ein anderes Gesetz, das heute geändert werden soll, ist das E-Control-Gesetz. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das bringt es wirklich auf den Punkt, wenn man sich das genau durchliest und anschaut. Ich möchte kurz meine Ausfüh­rungen dazu bringen. Diese Infos betreffen sowohl die Marktdaten aus dem wett­bewerblichen und regulierten Strom- und Gasmarkt als auch unternehmens­interne Daten der Geschäftsgebarung der E-Control. Das heißt, die E-Control ist jetzt verpflichtet, dem BMK, dem Ministerium von Leonore Gewessler, Auskunft zu erteilen.

Überdies soll – weil es ja angenehm ist, wenn man jetzt auch die Informationen gleich an das BMF weiterleitet –, so steht es im Antrag drinnen, zugleich ein weiterer Aufsichtsrat bestellt und fixiert werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Begründung für diesen Schritt wird behauptet, dass dies aufgrund der hohen Ausgaben des BMF im Energiebereich nötig sei, man deshalb mehr Daten benötige – ein Schelm, wer Böses denkt. Aber das ist natürlich völliger Humbug, denn die wahren Absichten liegen einmal mehr klar auf dem Tisch: Es geht um ein politisch motiviertes Revanchefoul der ÖVP an Bundesministerin Gewessler.

Als wäre all das nicht schon absurd genug, bergen die vorgeschlagenen Änderungen auch noch die äußerst reale Gefahr, dass die Behörde nicht länger als unabhängig gesehen werden könnte und somit sämtliche Entschei­dungen anfechtbar wären. Außerdem weise ich auf die EU-rechtlichen Beden­ken hin.

Mit uns, mit der sozialdemokratischen Fraktion wird es diese Änderung des E-Control-Gesetzes also heute definitiv nicht geben, wir werden uns für die Zweidrittelmehrheit nicht hergeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.