12.13

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ja, es geht heute um drei vermeintlich kleine Änderungen in Gesetzen aus dem Energiebereich: das Energie-Control-Gesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das ElWOG. Ich möchte aber kurz etwas Grundsätzliches sagen, Kollege Schroll hat das auch schon gesagt.

Herr Gesundheitsminister, ich schätzte Ihre Kompetenz im Gesundheitsbereich, es ist aber etwas verwunderlich, dass die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler zum wiederholten Male bei doch wesentlichen Punkten nicht anwesend, sondern irgendwo in Kanada, glaube ich, auf einer sicher ganz, ganz wichtigen Biodiversitykonferenz ist. Sie ist aber eben nicht hier im österreichi­schen Parlament, als zuständige Fachministerin. Ich finde es schade, was die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister betrifft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll.)

Ich komme zum ersten geplanten Gesetz. Ich sage bewusst geplant, weil ich schon gehört habe, dass die Regierung jetzt offensichtlich doch draufgekommen ist, dass das Gesetz, nämlich das E-Control-Gesetz, keine gute Idee ist. Es soll offenbar ein Antrag gestellt werden, es wieder zurück an den Ausschuss zu verweisen. Kollege Schroll hat es auch schon gesagt, ich möchte mich dem anschließen: Wir werden diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen, denn – wir haben von der E-Control auch entsprechendes Feedback bekom­men – er ist aus mehreren Gründen bedenklich, verfassungsrechtlich bedenk­lich, EU-rechtlich bedenklich, und wenn ich sage bedenklich, dann ist er wahr­scheinlich so gar nicht zulässig.

Da geht es immerhin um die Unabhängigkeit dieser Behörde, der E-Control, und es geht darum, dass der Herr Finanzminister halt jetzt zusätzlich zu der an sich zuständigen Ministerin Gewessler – das ist ja in Ordnung – auch noch in die Bücher reinschauen will, sich Berichtspflichten herausnehmen plus Aufsichtsräte nominieren will et cetera. Also da werden wir auf jeden Fall dagegenstimmen, sollte dieser Gesetzentwurf zur Abstimmung kommen.

Die zweite Gesetzesänderung, die wir heute auf der Tagesordnung haben, ist eine Änderung das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz betreffend. Dieser werden wir zustimmen. Der wesentliche Inhalt neben Fristverlängerungen und Verwaltungs­vereinfachungen ist eben die Verlängerung der Befreiung von der Ökostrom­pauschale um ein weiteres Jahr. Wir wissen ja, dass sich das, was der Kunde – sei es jetzt der Haushalt oder das Unternehmen – sozusagen auf der Stromrech­nung hat, im Wesentlichen zu je einem Drittel aus dem Energiepreis – dem reinen Preis für den Strom, der ja in den letzten Monaten explodiert ist –, den Netzkosten – zu denen komme ich dann noch – und den Steuern und Abgaben – also im Wesentlichen der Mehrwertsteuer, wo wir schon seit Monaten fordern, bitte schön wenigstens die Mehrwertsteuer auf Energie auszusetzen, was nicht passiert ist – zusammensetzt. Es sind auch noch die Ökostrompauschale und ähnliche Gebühren und Abgaben dabei. Das ist eine kleine Entlastung, im Vergleich zu einer richtigen Entlastung, die etwa stattfinden würde, wenn man keine Mehrwertsteuer auf Energie erhebt; eine kleine Entlastung, aber immerhin eine Entlastung.

Dann komme ich zum letzten Gesetz, das ist das ElWOG. Sowohl beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als auch beim ElWOG bedarf es – Gott sei Dank, sage ich – einer Zweidrittelmehrheit. Das heißt, die Regierung muss entweder mit der SPÖ oder mit der Freiheitlichen Partei, mit uns, verhandeln. Das sage ich jetzt nicht, weil ich beleidigt bin oder sonst etwas (Abg. Haubner: Na ja, wer weiß?), sondern das nehme ich einfach so zur Kenntnis, das sind demokratische Gegebenheiten. Mit einer 16-Prozent-Partei muss man nicht unbedingt reden. Ich hoffe, dass sich das nach der nächsten Wahl deutlich ändern wird (Beifall bei der FPÖ – Abg. Höfinger: Na, so viel verliert ihr nicht!), und zwar, Herr Kollege, nach oben hin (erheitert) deutlich ändern wird.

So ist halt mit der SPÖ verhandelt worden, was das ElWOG und das Netz­verlustentgelt betrifft, wobei ich ganz ehrlich sagen muss, das ganze Procedere an sich enttäuscht mich doch etwas. Erstens ist das eine sogenannte – so nennen wir das im Fachjargon – Trägerrakete, das heißt, da ist ein mehr oder weniger leeres Blatt Papier eingebracht worden, damit dieses Gesetz überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Dann wird bis zum letzten Augenblick verhandelt. Das meine ich jetzt nicht nur sprichwörtlich, sondern es wurde tatsächlich bis vor 5 Minuten verhandelt, hauptsächlich mit der SPÖ.

Dann kommen drei, vier dicke Paragrafen daher und wir sollen innerhalb von 3 Minuten entscheiden, ob wir dafür sind oder ob wir nicht dafür sind. Das hat keine Qualität. Alleine aus diesem Grund könnte man schon sagen: Da bin ich einmal grundsätzlich dagegen!

Ich bin aber auch inhaltlich dagegen, denn was passiert hier? – Netzverlust­entgelt: Netze machen Verluste. Wenn der Strom über eine Leitung geht, dann gibt es x Prozent Verluste durch Wärme. Diese Verluste müssen kompensiert werden, das sind ungefähr 6, 7 Prozent der Energie. Diese müssen jetzt von den Anbietern zugekauft werden.

Die große Frage ist, zu welchem Preis sie zugekauft werden – natürlich zu exorbitanten, verrückten Preisen auf Grundlage der Meritorder, als Folge dieser kompletten Verwerfungen. Das kostet, da gibt es Schätzungen der Arbeiter­kammer, 1 Milliarde Euro mehr – in der Begründung steht 800 Millionen Euro –, also zusätzliches Geld, riesige Kosten, weil Sie nicht in der Lage sind, das Grundproblem zu lösen. Die Arbeiterkammer – und diese ist keine freiheitliche Organisation – sagt sogar, es wäre viel einfacher zu lösen, wenn dieser Strom nicht zu Marktpreisen, sondern zu den Preisen zur Verfügung gestellt wird, den die Erzeuger an Gestehungskosten haben – und die sind deutlich niedriger.

Ich bin ein bisschen enttäuscht von der SPÖ, auch von dir, Alois (in Richtung Abg. Schroll). Ihr haltet euch nicht an die eigenen Empfehlungen, die Empfehlungen der Arbeiterkammer, die sehr, sehr vernünftig sind. Wir haben jetzt diesen 800-Millionen-Brocken und schieben schon wieder Geld im Kreis.

Die Frage ist jetzt: Zahlen diese 800 Millionen Euro die Endkunden über die Netzgebühren – das ist eben eine der Komponenten des Strompreises – oder hilft der Staat und zahlt 250 Millionen Euro oder wie viel auch immer – es ist in Wahrheit egal, wie viel, 200, 300, 400 – in Form von Zuschüssen? Wer ist der Staat? – Das sind ja wieder wir selber! Sie lösen das Problem also nicht, sondern drehen das Geld im Kreis! – Alois, du bist jetzt ganz happy, dass da statt 200 Millionen Euro jetzt 250 Millionen Euro drinstehen, aber du hast das Prob­lem nicht erkannt. Das Problem ist nämlich: Die 800 Millionen Euro bleiben ja trotzdem.

Aus diesem Grund werden wir auch inhaltlich gegen dieses Gesetz stimmen. Es kommt zu einer Kostenexplosion bei den Strompreisen, bei den Netzgebühren, und es wird auch nichts getan, was die Gebühren und Abgaben betrifft – außer diese Kleinigkeit, dass man die Ökostrompauschale, die ja wieder ein Zusatz­kostenposten ist, jetzt einmal für ein Jahr aussetzt. Das ist keine Energiepolitik im Sinne der Haushalte, im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Industrie; die Maßnahme ist fehlgeleitet, weil sie nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Probleme zu lösen.

Alois, das Geld dreimal im Kreis zu schicken, vielleicht noch mit erheblichen Streuverlusten, ist keine Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.