12.21

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein herausforderndes Jahr in der Energiepolitik, aber auch für alle Haushalte und Unternehmen, die Energie bezogen haben.

Ich fange einmal mit dem Positiven an: Das Jahr war ein Jahr der Fotovoltaik. Wir haben heuer in Österreich das erste Mal die Gigawattschallmauer beim Fotovoltaikzubau durchbrochen. Es wurden heuer Anlagen mit mehr als 1 000 Megawatt Leistung zusätzlich gebaut und wir haben durch das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz Förderbedingungen bereitgestellt, durch die wir in der Lage sind – und das wird wahrscheinlich auch so passieren –, heuer Fotovoltaik­anlagen mit einer Leistung von insgesamt 2 300 Megawatt zu fördern. Nur zum Vergleich: Das AKW Temelín hat eine Leistung von 2 000 Megawatt. Das heißt, die Leistung der Fotovoltaikanlagen, die wir Ende dieses Jahres gefördert haben werden, ist größer als die Leistung des AKW Temelín, und das ist schon einmal eine sehr, sehr gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Folgendes dazusagen: Man darf die Leistung natürlich nicht mit der erzeugten Energie verwechseln, aber das ist eh klar.

Die gute Nachricht für die Energiewende ist, dass wir auf Kurs in Richtung unseres Energieziels sind, und das lautet: 100 Prozent Erneuerbare im Strom bis zum Jahr 2030. (Abg. Kassegger: Das ihr nie erreichen werdet!) Früher wurde von der Energiewende nur geredet, wir setzen sie jetzt gerade um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war aber natürlich, wie ich anfangs erwähnt habe, ein sehr herausforderndes Jahr mit sehr, sehr hohen Preisen. Das heißt, wir haben dieses Jahr versucht, so weit wie möglich zu entlasten – Haushalte zu entlasten, Unternehmen zu entlas­ten –, und wir werden das auch nächstes Jahr fortsetzen.

Ein Beschluss – das war schon im Wirtschaftsausschuss –, den wir heute fassen werden, sofern wir die Zustimmung bekommen, ist das Aussetzen der Erneuer­baren-Förderpauschale. Für einen mittleren Betrieb, zum Beispiel für eine Bäckerei, bedeutet das 17 000 Euro weniger nächstes Jahr. Für einen Haushalt sind es immerhin noch 36 Euro, die nicht zu zahlen sind. Die Ministerin hat auch den Förderbeitrag erlassen, das sind dann noch einmal insgesamt ungefähr 0,5 Milliarden Euro. Das ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Zeiten von hohen Strompreisen, und die werden wir heute beschließen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll.)

Was wir auch haben, ist eine Änderung des ElWOG. In weiterer Folge wird dazu auch noch ein Abänderungsantrag eingebracht. Ich möchte mich auch entschuldigen, vor allem bei den NEOS und bei der FPÖ: Wir haben einfach bis zum Schluss gearbeitet, so wie das ganze Jahr. Es war ein sehr arbeitsreiches Jahr und manchmal arbeitet man eben bis zum Schluss.

Worum geht es bei diesem ElWOG-Antrag? – Nur kurz: Das eine geht im Prinzip auf ein Thema zurück, das vonseiten der SPÖ aufgebracht wurde. In diesem Jahr ist es passiert, dass sich Energieversorgungsunternehmen aus dem Markt zurückgezogen haben, ohne dass sie pleitegegangen sind. Was dann teilweise passiert, ist, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Kundinnen und Kunden plötzlich ohne Stromvertrag dastehen, wenn sie sich nicht um einen neuen bemühen. Wir machen jetzt eine Regelung für Kund:innen, die von Abschaltung bedroht sind, dass sie, bevor ein vertragsloser Zustand droht, automatisch einen neuen Lieferanten bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Haushalte eben nicht ohne Versorger dastehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kühberger.)

Die zweite Sache, an der wir bis zum Schluss gearbeitet haben, auch aufgrund der hohen Preissteigerungen – es wurde vorhin angesprochen –, ist die Netzver­lustenergie. Es wird einfach dazu führen – und dagegen können wir normaler­weise eigentlich nichts tun –, dass die Netzkosten für alle Unternehmen und Haushalte steigen werden. Was machen wir? – Wir nehmen im ersten Halbjahr des nächsten Jahres 260 Millionen Euro in die Hand, um diese zusätzlichen Kosten für Unternehmen und Haushalte abzufedern. Es werden circa 60 Prozent der entstehenden Mehrkosten abgefedert, und das ist eine sehr gute Nachricht.

Ich bedanke mich auch sehr für die konstruktiv, aber hart geführten Verhand­lungen, beim Koalitionspartner, aber vor allem auch bei dir, Alois Schroll von der SPÖ – vielen Dank, dass dieser Beschluss jetzt möglich ist. Es ist eine notwen­dige Entlastung für alle Unternehmen und Haushalte und ich bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.