13.02

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Kollege Kühberger, du hast recht: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist eine unglaublich wichtige Einrichtung, weil sie gerade in der Krise zeigt, wo der Markt nicht funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Die Frage ist nur: Was tut man damit? Was ist die politische Ableitung, wenn uns die Bundeswettbewerbs­be­hörde zeigt, dass es nicht funktioniert? – Da passiert nämlich nichts. Die ÖVP ist nicht bereit, dort in den Markt einzugreifen, wo er für die vielen versagt. Das ist das Problem. Das zeigt uns die Bundeswettbewerbsbehörde auf, und deswegen ist sie so unglaublich wichtig.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben es auch angesprochen (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?), bei den Raffinerien war der Punkt, dass unglaubliche Margen verlangt wurden, aber die Politik hat nicht unterbunden, dass diese Margen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht werden (Abg. Kühberger: Was ist mit Ungarn?) – und das ist nicht unser Verständnis von Markt. Dort muss Politik eingreifen, wo der Markt versagt, und der versagt heutzutage angesichts dieser Krise immer öfter. Die Bundeswettbewerbs­be­hörde ist genau deswegen zu stärken.

Ich komme zum Punkt, Herr Minister: Wenn wir dann lesen, dass die Bundes­wettbewerbsbehörde, die im Moment eine hervorragende Chefin hat, so glaube ich, jetzt mit einem Parteigünstling besetzt werden soll, dann ist das für die politische Kultur in Österreich alles andere als gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Dann sind Sie – die Sie das auch immer betonen – als unabhängiger Minister gefordert, da darauf zu achten, dass Qualität vor Parteibuch geht, Herr Minister. (Abg. Hanger – erhei­tert –: Das sagt ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da können wir alle darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren der ÖVP –, auch wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Frage ist: Was lernt man aus Fehlern? – Ihr lernt nämlich nichts (Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr redet gern von der politischen Kultur, aber ihr ändert nichts daran. (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Wiener Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr redet gerne von der politischen Kultur hier in Österreich, aber wer hat denn die geschaffen? – Die ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Ihr habt die strukturellen Probleme und redet nicht darüber. Eure Taktik ist, alle anderen auch mit Dreck zu bewerfen, damit nur ja etwas hängen bleibt. (Abg. Ottenschläger: Das macht schon ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so sind wir nicht! Der Punkt ist der: Wenn die ÖVP Demokratie erhalten will, wenn die ÖVP Wert auf Demokratie legt, dann müsst ihr euch ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen haben. (Abg. Ottenschläger: Also wer schmeißt da mit Dreck herum? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmt deswegen bitte Abstand von irgendwelchen parteipolitischen Besetzungen (Abg. Hanger: Red einmal mit deinen Kollegen!) und achtet darauf, dass diese Behörde, die so wichtig für unser Land ist, weiterhin funktionieren kann! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.