13.05

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es war authentisch, was Kollege Max Lercher jetzt so von sich gegeben hat, was das Parteibuch betrifft. Wir Kärntner können ein Lied davon singen, dass das rote Parteibuch in Kärnten über Jahrzehnte über allem gestanden ist. (Abg. Krainer: Das kann ja nicht sein, wir waren ja über Jahre nicht an der Regierung!) Wir sind auch wieder auf dem besten Weg in die rote Parteibuchwirtschaft im Kärntnerland – leider, leider! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zum Thema der Bundeswettbewerbsbehörde: Herr Minister, Sie beto­nen ja immer Ihre Nichtmitgliedschaft bei der ÖVP. Andere haben ihre Mit­gliedschaft zurückgegeben oder sind mittlerweile ausgeschlossen worden. Die Bundeswettbewerbsbehörde – und auch in dem Punkt stimme ich mit Max Lercher überein – ist eine ganz wichtige Behörde und ist vor allem in Zeiten wie diesen eine ganz wichtige Behörde. Wir müssen uns auch noch an das letzte Jahr erinnern – und damals haben wir es Gott sei Dank geschafft, das zu verhindern –, als Herr Kollege Wöginger mit der ÖVP die Bundeswettbewerbsbehörde an die kurze Leine nehmen und eine Berichtspflicht an das Wirtschaftsministerium einführen wollte, sodass die Wettbewerbsbehörde die Wirtschaftsministerin oder den Wirtschaftsminister vielleicht hätte informieren müssen, bevor irgend­wo Hausdurchsuchungen, die oft einmal leider notwendig sind, da man den Markt beobachtet und sich den Markt anschaut, stattfinden.

Es gibt ja genug Schlagzeilen über Branchen, wo die Wettbewerbsbehörde schon zugeschlagen hat, sage ich jetzt einmal. Ob es der Baubereich mit Kartell­absprachen war, ob es jetzt aktuell im Pelletsbereich ist, ob es bei Kraft­stoffen ist, ob es in der Lebensmittelbranche ist, ob es im Strommarkt ist: Die Wettbewerbsbehörde beobachtet das gerade Gott sei Dank sehr genau und schreitet auch ein, wenn es notwendig ist. Deshalb ist diese Unabhängigkeit und vor allem das Funktionieren dieser Wettbewerbsbehörde so wichtig.

Da sollte man – Herr Minister, jetzt der Appell an Sie – eben diesen Partei­buchwirtschaftskrieg, sage ich jetzt einmal, zwischen Grün und Schwarz beenden. Sie sind unabhängiger Minister, Sie sind bei keiner Partei, Sie sind niemandem verantwortlich, also nur sich selbst und dem österreichischen Volk. Beenden Sie also den Streit mit der Besetzung dieser Stelle! Frau Natalie Harsdorf-Borsch, die jetzt seit fast zwei Jahren dort im Einsatz ist und Herrn Thanner nachgefolgt ist, ist eine perfekte Besetzung, hat auch die perfekten Voraussetzungen, macht das schon seit zwei Jahren gut. Sie könnten diesen Streit beenden. In diesem Sinne: Machen Sie sich bitte für eine unabhängige Wettbewerbsbehörde stark, Herr Minister! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.