13.07

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind uns einig, Wettbewerb ist wichtig für uns im Land, für die Konsumentinnen und Konsumenten, weil ein fairer Wettbewerb faire Preise garantiert. Auch für die Unternehmer ist ein fairer Wettbewerb wichtig, weil sonst die im Vorteil sind, die Absprachen treffen. Deswegen gibt es die Bundeswettbewerbsbehörde. Sie wurde übrigens vor 20 Jahren gegründet, also wir feiern 20 Jahre BWB.

Wir diskutieren heute deren Tätigkeitsbericht. Ich möchte kurz dazu sagen: Es wurden über 1 000 Fusionen, also Zusammenschlüsse von Unternehmern, geprüft. Es wurde im vergangenen Jahr auch eine Untersuchung zur Arznei­mittelversorgung gemacht. Das ist ein Riesenthema, gerade während der Coronapandemie. Wenig erfreulich ist, dass sich die Arzneimittelknappheit in Europa sehr verstärkt hat. Das ist also ein Grund, weshalb wir bei Arznei­mitteln sorgfältiger sein müssen. Das haben wir ja im vorherigen Tages­ordnungspunkt diskutiert, ich möchte daher jetzt nicht mehr darauf eingehen.

Die BWB gibt immer wieder Empfehlungen ab, beispielsweise fordert sie im Rahmen einer Branchenuntersuchung zur E-Ladeinfrastruktur, dass die Tarife transparent bei den Elektrotankstellen ausgewiesen werden. Das ist auch etwas, was kommen wird.

Betreffend Baukartell: Das ist ein noch immer aktueller Fall. Er ist schon seit 2017 anhängig und zeigt, wie wirksam die BWB agiert. Sie hat massive Strafen wegen eines Baukartells in Österreich verhängt. Beispielsweise hat Porr 62 Millionen Euro Strafe zu zahlen gehabt, aber auch Strabag, Swietelsky und einige mehr sind in Diskussion beziehungsweise müssen Strafen zahlen. Übrigens, das Budget zahlt ins allgemeine Budget ein und kommt damit wieder der Bevölkerung zugute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gab auch weniger spektakuläre Untersuchungen wie zum Beispiel eine Preisbindung – oder ein Preiskartell, kann man sagen – bei Schultaschen. Wenn Sie sich beim Schultaschenkauf gewundert haben, warum diese so teuer waren, dann kann es auch daran gelegen sein. Ich habe kürzlich mit einem Cafetier gesprochen, der sich beklagt hat, dass Zucker so teuer geworden ist, und ich habe ihn darauf hingewiesen: Auch da gab es ein Kartell, das die BWB unter anderem untersucht und aufgedeckt hat.

Also: Sehr wertvolle Arbeit, aber trotzdem zu wenig Budget für die BWB, und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das zu ändern. Zu wenig Budget heißt, das Regelbudget der BWB war sehr niedrig, sie konnte damit gerade ihre Perso­nalkosten decken. Der Rest, also Infrastruktur et cetera bis zu IT, musste immer wieder durch ein Zusatzbudget abgedeckt werden, das über Antrag vom Finanzminister genehmigt wurde. Antrag deswegen: Damit konnte die BWB einen Teil dieser Pönalen, die sie verhängt hat, wieder zurückbekommen. Das ist nicht sehr effizient, und daher freue ich mich, dass das Budget im kom­menden Jahr wirklich massiv aufgestockt wurde. Ich nenne die Zahl von 3,36 Millionen Euro – um 2,4 Millionen erhöht. Das ist wirklich substanziell, danke auch dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Zur Bestellung eines neuen Generaldirektors, einer neuen Generaldirektorin möchte ich nur kurz sagen: Es ist auch ein guter Zeitpunkt, Dr. Thanner Danke zu sagen, der – jetzt muss ich nachrechnen –, ich glaube, 14 oder 15 Jahre an der Spitze der BWB stand und großartige Arbeit geleistet hat. Das hat, glaube ich, auch dieser Tätigkeitsbericht gezeigt.

Seine interimistische Nachfolgerin ist Frau Dr.in Harsdorf-Borsch. Sie ist auch international anerkannt – sie hat für ihre großartige Arbeit auch Preise gewonnen –, und im Ausschuss hat Kollege Angerer gesagt: Es wäre doch gut, eine unpolitische Entscheidung zu treffen und einfach die interimistische Leiterin zur Generaldirektorin zu bestellen! – In diesem Fall stimme ich Ihnen sogar einmal zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.