13.13

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ja, dieser Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde wird heute auf Verlangen unserer Fraktion diskutiert, und es ist schon dargelegt worden: Die Wettbewerbsbehörde leistet einen wichtigen Beitrag zu einer funktionie­ren­den Marktwirtschaft, zu fairen Marktbedingungen für alle Marktteilnehmer. Eine funktionierende Behörde braucht aber auch eine klare Leitung, und diese Klarheit über die Leitung fehlt seit Langem.

Offensichtlich ist die Arbeit, die die BWB erbringt, eine gute, sonst würde man nicht das Budget erhöhen. Für die Arbeit der BWB ist seit eineinhalb Jahren Frau Harsdorf-Borsch als interimistische Leiterin verantwortlich, und sie hat sich auf die Stelle der Generaldirektorin beworben. Die Bestellungskommission wird allerdings von einem persönlichen Freund eines Kandidaten aus dem ÖVP-Lager präsidiert. Dieser persönliche Freund sagt, er könne Freundschaft und Geschäft auseinanderhalten, und sieht sich nicht befangen. Das ist ein eigenartiges Verständnis von Befangenheit. Die Personalvertretung hat – welch Zufall! – die Gattin des ÖVP-Kandidaten in die Bestellungskommission entsandt – das war dann sogar der ÖVP zu viel des Guten –, diese hat dann gesagt: Ich bin befan­gen!, und ist wieder ausgeschieden.

Jetzt hängen die Kandidaten da in diesem Verfahren, und der Herr Minister hat bei einem deutschen Experten ein Gutachten über die Bewerbungen in Auftrag gegeben. Das Gutachten, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dürfen Sie bezahlen, aber Sie sehen es nicht. Wir sehen es auch nicht. Warum wird dieses Gutachten geheim gehalten? Ist vielleicht nicht das herausgekommen, was hätte herauskommen sollen? (Beifall bei den NEOS.) Ist vielleicht herausge­kommen, dass Frau Harsdorf-Borsch das ganz gut macht und mindestens so qualifiziert wie ihr Mitbewerber ist, der nämlich aus dem Vergaberecht und nicht aus dem Kartell- und Wettbewerbsrecht kommt?

Nun, jetzt sind vier von fünf Parteien der Meinung, es wäre eine klare Sache, dass Frau Harsdorf-Borsch das macht. Es gibt aber eine Partei, die die Partei­interessen in den Vordergrund stellt, um eine Kandidatin auszubooten, damit es einer von den eigenen wird. – Das ist Politik im ganz, ganz, ganz alten Stil (Beifall bei den NEOS) und ich habe große Sorge, dass die ÖVP aus den Chats und aus den Jobschiebereien der letzten Jahre nichts gelernt hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundes­minister Dr. Martin Kocher. – Bitte schön, Herr Bundesminister.