13.47

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon entlarvend, Kollege Muchitsch, dass du keinen Satz zu den Vorlagen, die jetzt behandelt werden, gesagt hast. Du bist Obmann des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ziehst hier eine Show über bereits beschlossene Maßnahmen ab und sagst als Ausschuss­obmann kein Wort, kein einziges Wort zu den Punkten, die hier auf der Tagesordnung stehen. (Abg. Muchitsch: Kommt noch! Die kommen noch!) Das kenne ich – muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben heute schon viel über Seriosität im Parlament geredet – von dir so nicht.

Wir beschließen hier wichtige Punkte, und jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob das ausreichend ist, ob es genug ist, ob man sagt, das könnte durchaus anders ausgestaltet sein – das ist ja legitim, keine Frage. Wir setzen aber jene Punkte um, die wir am 12. Mai dieses Jahres gemeinsam präsentiert haben, es sind 20 Punkte an der Zahl. Was in der Legistik noch fehlt, das setzen wir mit diesen drei Punkten um. – Ich möchte sie auch kurz erläutern.

Das eine ist – das haben wir als Volkspartei schon in der Wahlkampfaus­einan­dersetzung 2019 gesagt –, dass wir ein Zeichen der Wertschätzung bezüglich der pflegenden Angehörigen setzen wollen – ein Zeichen der Wertschätzung! Wir haben nicht gesagt, dass wir einen Verstaatlichtenkurs fahren, wie das Landeshauptmann Doskozil im Burgenland macht, dass wir alle zwangsanstellen, sondern wir haben gesagt, wir setzen ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung mit 1 500 Euro für pflegende Angehörige, die einen unfassbar wertvollen Dienst innerhalb unserer Gesellschaft leisten. Das setzen wir heute um (Beifall bei ÖVP und Grünen), ab der Pflegestufe 4, ja, das stimmt, weil wir einmal damit beginnen. Das ist ja auch erweiterbar.

Eines sage ich dir aber schon, Kollege Muchitsch: Wir haben lange miteinander regiert. Wir haben nur Minireförmchen in der Pflege gemacht. (Abg. Ribo: Ja!) Derartige Würfe hat es nie gegeben. Das ist schon etwas, das ist ja für die pflegenden Angehörigen.

Eines sage ich auch dazu: Wir haben ja auch ein Bundespflegegeld, das jetzt auch jährlich valorisiert wird, und ab der Stufe 4 haben wir 712,70 Euro pro Monat. Das ist für Sachleistungen, aber natürlich auch für die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren. Das muss man schon einmal dazusagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird ja so getan, als ob es keine anderen zusätzlichen Leistungen gäbe. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen ab der Pflegestufe 4 und vor allem für jene, die es auch am meisten brauchen. Daher gibt es auch die Einkommensgrenze.

Das Zweite, das wir machen, ist eine zusätzliche Entlastungswoche, wie es im öffentlichen Dienst ist, ab dem 43. Lebensjahr für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Pflegeberufen tätig sind. Und da ist es nicht so, dass man, wie es in vielen Kollektivverträgen geregelt ist, eine Betriebszugehörigkeitsdauer haben muss. Nein, auch wenn man mit 42 Jahren in diesen Beruf wechselt, was vor allem auch gar nicht so wenige Frauen machen, bekommt man ab dem 43. Lebensjahr diese zusätzliche sechste Urlaubswoche. Die Sozialdemokraten verlieren darüber kein einziges Wort. Es ist erstaunlich, meine Damen und Herren, es ist wirklich erstaunlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der dritte Punkt ist, dass wir 2 Stunden an Zeitguthaben bei den Nachtdiensten für alle Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Viele haben das vor allem in den größeren Einrichtungen schon umgesetzt gehabt, aber in den kleineren hat es da dort und da noch Mängel gegeben. Das wird jetzt gesetzlich abgesichert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das sind die drei Punkte, die wir heute hier auf der Tagesordnung haben, worüber Kollege Muchitsch kein einziges Wort verloren hat. Die anderen Punkte haben wir großteils gesetzlich verabschiedet. Ich möchte noch drei heraus­greifen, und dann komme ich noch zu dem, was der ÖGB in dem Bereich gerade aufführt, dass wir da einen Gehaltsbestandteil und nicht eine Einmalzahlung auf den Weg mitgegeben haben.

Der Ausbildungsbonus mit 600 Euro für alle Berufe im Bereich der Pflege - - (Abg. Erasim: Schämen Sie sich, so über die Gewerkschaften zu reden! ...! Schämen Sie sich!) Ich bin ein Gewerkschafter mit Leib und Seele, aber ich bin ein Gewerkschafter, der die Wahrheit sagt und der zu dem steht, was er hier im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht und umsetzt. Ich bin kein Propagandagewerkschafter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Ausbildungsbonus mit 600 Euro pro Monat ist ein Meilenstein. Wir haben in den Bundesländern Situationen gehabt, dass er dort von 200, 300 Euro bis 500, 600 Euro gegangen ist. Jetzt zahlt der Bund zwei Drittel, also 400 Euro. Wer bei Herrn Professor Taschner das Rechnen gelernt hat: 400 Euro zahlt der Bund, den Rest, das restliche Drittel zahlen die Länder. Das ist ein Meilenstein in der Ausbildung, und vor allem junge Menschen freuen sich wirklich darüber.

Ab dem 1. Jänner – das haben wir noch vorgezogen, weil da auch die Diskussion war – wird das Pflegestipendium mit 1 400 Euro pro Monat umgesetzt. 1 400 Euro pro Monat! Ja, ist das nichts mehr? Hat das keinen Wert mehr? Manchmal habe ich den Eindruck, wir reden hier über Summen, und alles ist zu wenig und alles ist schlecht. (Abg. Muchitsch: 4 Euro am Tag, das ist zu wenig!) Es gibt fast kein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege – notwendigerweise – beschlossen hat, aber wir machen es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei der Pflegelehre bin ich mit Kollegen Ragger schon viele Jahre einer Meinung. Die wollen wir seit Jahren umsetzen, und jetzt ist es so weit, dass diese Pilotprojekte in allen neun Bundesländern starten können. Vorreiter ist Vorarl­berg, der Herr Sozialminister kennt dieses Land besonders gut. Wir kommen zu diesen Modellen, die eigentlich aus der Schweiz zu uns gekommen sind und in Vorarlberg bereits erprobt wurden, denen aber leider immer noch die gesetzliche Grundlage gefehlt hat. Wir schaffen den Lehrberuf für die Pflege, weil es wichtig ist.

Ich habe mir das selber in der Schweiz im Kanton Bern einmal angeschaut, weil es wichtig ist. Ich habe mit 16-jährigen Burschen geredet, und die wollen auch direkt am Menschen arbeiten. Natürlich muss man hier mit dem Curriculum sorgsam sein, wie viel den jungen Menschen zumutbar ist. Ich kann aber auch nicht sagen: Du wirst Mechaniker und darfst nie zum Auto! – So ist es auch da. Man muss schon auch diesen jungen Menschen den Pflegeberuf näherbringen können, und Gott sei Dank haben wir viele junge Menschen, die sich auch in diesen Sozial- und Betreuungsberufen engagieren. Daher setzen wir diese Pflegelehre auch um. Es ist wichtig für unser gesamtes System im Bereich der Pflegeberufe, dass wir das machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt noch zum letzten Punkt, über den die ganze Zeit ein mediales Theater betrieben wird – ich weiß natürlich auch warum, weil man Unfrieden stiftet und die Menschen damit auseinandertreibt –: Das ist kein Bonus. Wir haben nie gesagt, dass es eine Einmalzahlung ist, wir haben nie gesagt, dass es eine steuerfreie Einmalzahlung ist. Wir wollten von Anfang an – und so ist es auch konzipiert –, dass es ein Gehaltsbestandteil ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die SPÖ, die bei jeder Kollektivvertragsverhandlung immer hergeht und sagt: Nein, keine Einmalzahlungen! Wir wollen, dass es sockelwirksam ist, wir wollen die prozentuelle Erhöhung, wir wollen, dass sich das auf die Pension und auf alle Versicherungsleistungen niederschlägt!, genau diese SPÖ geht jetzt her und sagt: Einmalzahlung, die steuerbefreit ist! – Man versteht die Welt nicht mehr! Das ist ein Gehaltsbestandteil, der für zwei Jahre gegeben ist.

Wir haben immer gesagt, dass es uns um die Gesamtsumme geht, 570 Millionen Euro, und im Endausbau werden es rund 4 500 Euro brutto-brutto sein. Was bedeutet das netto? – Nichts anderes haben der Minister und ich gesagt, nämlich dass es von diesen gemeinsamen 570 Millionen Euro bei einer Vollzeit­beschäftigung in etwa ein Nettogehalt zwischen 800 und 900 Euro pro Jahr sein wird. Jetzt frage ich noch einmal: Sind 1 800 Euro netto über diese beiden Jahre gemeinsam kein Geld mehr? (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es aber peinlich!) Ist das nichts mehr? – Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht!

Da wäre es wirklich angebracht gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der Sozialdemokratie, dass man einmal gesagt hätte: Okay, wir hätten vielleicht um ein paar Hunderter mehr gefordert, aber es ist ein Gehaltsbestand­teil! – Ja, er muss im Finanzausgleich weiter verhandelt werden. Ja, wir haben gesagt, wir werden diese Maßnahme nicht zurückführen. Das wird aber wahrscheinlich jemand anderer oder wir werden das gemeinsam im Finanzaus­gleich mit den Ländern und mit den Gemeinden zu entscheiden haben. Es ist aber ein Gehaltsbestandteil. Es heißt, dass dieser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sockelwirksam bleiben soll und keine Einmalzahlung ist. Bitte hören Sie auf, die Menschen in diesem Ausmaß zu verunsichern!

Es ist ein tolles Pflegepaket, und ich bedanke mich dafür, dass wir es gemeinsam auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Umsetzung bringen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Christian Drobits zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter.