14.26

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, das war jetzt ein spannendes Match zwischen Schwarz und Rot – oder eher eine Propagandashow, muss man sagen. Ich versuche, das jetzt vielleicht noch einmal nüchtern darzulegen, worum es da geht und wovon man da spricht, bevor eine Legendenbildung eintritt.

Zu diesem sogenannten Pflegebonus von 2 000 Euro darf ich noch einmal daran erinnern – ich weiß, Sie verdrängen die Geschichte gerne –, wie der entstanden ist: Warum gibt es den überhaupt? – Der ist entstanden, weil in der Coronazeit vier Parteien im Haus – ohne uns Freiheitliche – genau im Pfle­gebereich und in der Krankenversorgung das Personal schikaniert und überlastet haben. Das ist der Grund, warum der Pflegebonus entstanden ist. Dann hat es nämlich geheißen, Klatschen (der Redner klatscht in die Hände) alleine ist uns zu wenig, wir wollen auch Geld. Deshalb diskutieren wir den Pflegebonus.

Das Versprechen war ganz eindeutig: 2 000 Euro, natürlich netto bar auf die Hand, und das Versprechen war auch ganz eindeutig, Kollege Wöginger, dass das alle bekommen sollen, die während der Coronazeit unter diesen Zuständen gelitten haben. Jetzt bekommen sie es brutto und nicht netto, und es ist deutlich weniger, teilweise sogar die Hälfte. Und jetzt bekommt es auch nur die Hälfte des Personals, die im Pflege- und Krankenhausbereich tätig war. Das als Erfolg zu verkaufen, Herr Minister oder auch Sie von der ÖVP, das finde ich schon ein starkes Stück. Also bleiben wir bitte schön bei den Fakten und der Realität!

Zu den anderen Dingen, die wir heute diskutieren und möglicherweise auch beschließen werden: Bitte, das sind wichtige Schritte im Pflegebereich, kleine Schritte im Pflegebereich, durchaus sinnvolle Schritte im Pflegebereich, und die sind auch nur deshalb entstanden, sage ich einmal ganz deutlich, weil die Opposition da auch wirklich Druck gemacht hat.

Noch einmal – es wurde bereits erklärt –: Die Nachtschwerarbeitsregelung macht Sinn, die Regelung zum Pflegenachtdienst macht Sinn, selbstverständlich macht auch die sechste Urlaubswoche ab einem Lebensalter von 43 Jahren Sinn – das ist überhaupt kein Thema. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie auch die Möglichkeit geschaffen haben, sich diese sechste Woche auszahlen zu lassen, und das wird in diesem Bereich vermutlich sehr oft zum Tragen kommen, weil wir ja, wie wir wissen, dort zu wenig Personal haben.

Betreffend den Pflegebonus für Angehörige – auch das noch einmal, es wurde bereits ausgeführt – kann man sagen, dass das ein erster kleiner Schritt ist, man darf aber schon darauf hinweisen – und das ist halt das Problem mit dieser Regierung aus Grünen und ÖVP –, dass er viele sachliche, inhaltliche Mängel hat. Wenn ihr da „ein gemeinsamer Haushalt“ hineinschreibt, dann ist das halt einfach etwas, das in der Praxis nicht funktioniert, weil der Neffe in der Regel nicht im gemeinsamen Haushalt mit der zu pflegenden Person wohnt, oder auch die Schwester, Schwiegertochter, wer auch immer nicht. Warum ihr das genau so formuliert habt, dafür gibt es zwei Denkmodelle: Entweder ist es Unfähigkeit oder böse Absicht. Es kann mir ja jemand von Grün oder Schwarz sagen, was da zutrifft: böse Absicht oder Unfähigkeit. Warum für diese Maßnahme ein gemein­samer Haushalt Bedingung sein soll, könnt ihr nicht erklären.

Auch die Einkommensgrenze von 1 500 Euro finde ich nicht in Ordnung. Was macht man da, wenn jemand, und das ist oft der Fall, 1 550 Euro verdient? Ja, das passiert halt oft, und da ist man aber kein Schwerverdiener, wenn man das hat. (Abg. Gödl: Das ist bei jeder Grenze so!) Und die Grenze mit Pflegestufe 4 ist, so glaube ich, in der Praxis zu hoch angesetzt.

Gnädigerweise lassen wir das jedoch als kleinen, aber fehlerhaften – wirklich fehlerhaften – Ansatz der Regierung, in diesem Bereich etwas zu tun, gelten.

Was gibt es dann noch? – Das von den NEOS, von Frau Kollegin Fiedler eingebrachte Anliegen, dass das Passbild mehr oder weniger automatisch in den Behindertenausweis übernommen wird, ist klarerweise eine sinnvolle Geschichte. Es sind ja lauter normale, kleine sinnvolle Dinge enthalten – aber sich jetzt mit einer Brandrede als ÖVP und Grüne hierherzustellen und zu sagen: Wir haben jetzt etwas geschafft?! – Bleiben wir bitte schön einfach bei den Fakten und bei den Tatsachen!

Ihr von der SPÖ habt gesagt, dass ihr aus Fehlern lernt – Kollege Lercher zumin­dest –, aber ich darf euch schon auf eines hinweisen: Ihr habt meiner Meinung nach nach wie vor einen großen Fehler in Wien sitzen, das ist Gesundheits­stadt­rat Hacker, der von seiner irren Politik, was Corona betrifft, ja gar nicht abgeht und nach wie vor die Leute in Wien quält. (Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?)

Das Ergebnis, geschätzte Sozialdemokraten, ist, dass das Krankenhaussystem in Wien zusammengebrochen ist. (Abg. Erasim: Ist „irre Politik“ kein Ordnungsruf?)

Wenn ihr das als Erfolg verkaufen wollt – ich anerkenne viele gute Ansätze der Sozialdemokratie, aber ihr habt noch viele Hausaufgaben zu machen. Macht eure Hausaufgaben, dann könnt ihr mit uns auch durchaus zusammenarbeiten! Und Richtung ÖVP: Bleibt bitte schön bei den Fakten, es sind kleine Schritte, sinn­volle Schritte, aber alles andere als ein großer Wurf im Bereich Pflege. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, weil Sie mich gefragt haben, ob Ihre Politik ein Ordnungsruf wäre (Abg. Erasim: Irre Politik!) – ich weiß nicht, ob es Ihre Politik oder irre Politik war, aber selbst wenn es Letzteres gewesen wäre: Ich erteile immer dann einen Ordnungsruf, wenn jemand persönlich beleidigt wird. Wenn der Abgeordnete gesagt hätte, die Person XY sei irre, dann wäre es ein Ordnungsruf gewesen. (Abg. Erasim: Die irre Politik des Herrn Hacker!) – Die Politik, es war die Politik! Ich weiß nicht, ob nicht sogar nur Ihre Politik gesagt wurde, aber wenn jemand persönlich beleidigt wird, dann erteile ich einen Ordnungsruf.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.