16.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Titel dieser Dringlichen Anfrage der NEOS lautet: Wirtschaft stärken, Arbeitsmarkt reformieren, und ich bin jetzt aus den Ausführungen von Frau Kollegin Meinl-Reisinger nicht ganz schlau geworden. Kollege Loacker hat es ein bissel detaillierter erklärt, aber ich glaube, die Linie der NEOS in diesem Bereich ist noch nicht ganz klar. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, wissen Sie, Frauen – das ist so!) Seid ihr jetzt wirtschaftsorientiert oder doch linksliberal, mit einer offenen Zuwanderung? Das sollte man vielleicht noch klären, das ist mir nicht ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Gestern und heute ist aber zwei-, dreimal, glaube ich, in Ihren Reihen die Aussage gekommen: aus Fehlern lernen, aus Fehlern der Vergangenheit lernen, und ich glaube, am Arbeitsmarkt sieht man recht deutlich, dass wir aus Fehlern lernen und auch einmal so ehrlich sein sollten, zu sagen: Okay, welche Idee war zwar gut gemeint, hat aber schlichtweg nicht gut funktioniert?

Dass der Arbeitsmarkt ein Problem hat, ist, glaube ich, ganz klar. Ich sage es noch einmal – von Wirtschaftsseite wissen wir das –: Händeringend werden Fachkräfte (Abg. Hörl: Arbeitskräfte auch!), auch normale Arbeitskräfte gesucht.

Für die andere Seite – Kollege Wöginger ist ja von seinen Reden her schon voll im Wahlkampfdauermodus – darf ich noch einmal die Zahlen, was die Arbeits­losigkeit betrifft, klarstellen: Wir haben aktuell, mit November, 330 000 Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung, rund 50 000 in Kurzarbeit, 200 000 in der Mindestsicherung beziehungsweise im Notstand. – So, das sind die Zahlen. Und, Kollege Wöginger, wir sind aktuell in der Europäischen Union betreffend Arbeitslosigkeit auf Platz 13 von 27. Also ich bin jetzt schon relativ lang dabei, aber ich kann mich an einen solch schlechten Platz innerhalb der Europäischen Union nicht erinnern. Platz 13! Zwölf europäische Länder haben eine geringere Arbeitslosigkeit!

Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf Platz sieben. Die Kollegen, die länger dabei sind, werden es wissen: Da waren wir in Europa immer entweder auf Platz eins, zwei oder drei. Jetzt sind wir auf Platz sieben. Also das als Erfolg dieser Regierung darstellen zu können, Herr Kollege Minister Kocher, das würde ich einmal sehr, sehr stark anzweifeln.

Dann kommen wir auch noch einmal zum ganzen AMS-Bereich, zu den Schu­lungen und so weiter. Das ist halt etwas, was man einmal anerkennen muss: Leider Gottes besteht nicht nur ein Drittel der Arbeitslosen, also dieser 330 000 Personen, aus nicht österreichischen Staatsbürgern, sondern auch mehr als die Hälfte der 70 000 in Schulung Befindlichen sind nicht österreichische Staats­bürger. Also bitte verabschieden wir uns davon, dass die Zuwanderung, wie Sie alle vor Jahren und Jahrzehnten angekündigt haben, uns das Problem lösen wird! Sie hat das Problem vergrößert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz einfach: Sie könnten mehr, doppelt so viel, in die Ausbildung von Öster­reichern, die arbeitslos sind, investieren, sowohl von der Zeit als auch vom Geld her. Und das kann kein Erfolg, auch nicht der Sozialdemokratie, sein. Die Zahlen sind ganz nüchtern referiert.

Noch einmal: Man muss sich einfach die Zahlen anschauen und sagen: Okay, da war etwas falsch! – Ich rede noch gar nicht von den aktuellen Entwicklungen, die wir heuer erleben, mit über 100 000 illegalen Zuwanderern. Diese landen alle entweder in der Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, Kriminalität oder wo auch immer. Das ist der falsche Weg, und da sollten vor allem Sie aus den Fehlern lernen. Wir haben sie Ihnen prognostiziert.

Ich darf auch einen anderen Fehler aufzeigen, auch Richtung NEOS: Damals war die Aussage, die Europäische Union werde uns das Problem lösen. Wir kriegen dann für den Tourismus im Winter die Köche aus Portugal und hin und her, alles kein Problem! – Das ist schlichtweg nicht passiert. Es ist nicht gelungen, den Arbeitsmarkt in Europa irgendwie zusammenzubringen. Wir haben im Winter im Tourismus nicht den Koch aus Griechenland. (Zwischenruf der Abg. Zopf.) Das ist nicht gelungen, auch nicht bei den Facharbeitern, bei den Bauarbeitern. Da hat die EU, die Europäische Union, völlig versagt. Das Einzige, was gelungen ist – und da gebe ich Kollegen Muchitsch recht –: Wir haben Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping geöffnet.

Wir Freiheitliche haben auch das schon vor Jahren genau so prognostiziert. Wir haben – wieder einmal, muss man leider Gottes sagen – recht behalten. Sie, die vier anderen Parteien, gehen diesen Weg aber weiter, und da muss man einmal nackt und ganz kontrolliert hinschauen und fragen: Okay, wie schaut es aus? Wollen wir diesen Weg weitergehen? Denken wir darüber nach: Wie können wir die Situation in Österreich verbessern (Zwischenruf des Abg. Hörl), für die österreichischen Firmen und für die österreichischen Arbeitnehmer?! – Das muss die Zielsetzung von uns allen sein!

Auch noch einmal etwas Grundsätzliches, was wir Freiheitliche seit Jahren immer wieder sagen: Arbeit muss sich lohnen! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Arbeit­nehmer müssen anständig bezahlt werden. Deswegen freuen wir uns über die Lohnerhöhungen, die es aktuell gibt. Diese sind zumindest ein Sprung nach vorne, absolut richtig. Arbeit muss sich lohnen!

Ich würde auch einmal vorschlagen – und auch das richtet sich an die NEOS, weil ihr immer so gegen die Pensionisten seid –: Man sollte eigentlich die Helden der Arbeit in Österreich mit einem Orden ehren, aber nicht nur mit einem Orden, sondern vielleicht auch mit Sonderbonuszahlungen, Sonderleistungen, und zwar jene Österreicherinnen und Österreicher, die 45 Arbeitsjahre in Österreich zusammenbringen. Die sollten einen Orden bekommen.

Das, Kollege Loacker, wäre der Anspruch, den wir haben sollten, denn diese Leute werden immer weniger. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die bräuchten wir, weil die 100 000, die im heurigen Jahr gekommen sind, das aller Vermutung nach – ich vermute es einmal, gell, man kann mich ja dann in 50 Jahren korrigieren – nicht zusammenbringen werden. Auch das muss man einmal klar sagen, ansprechen und einer Lösung zuführen.

Natürlich war – und da kann ich die letzten zehn, 15 Jahre zurückgehen – der Wunsch und der Drang nach Akademisierung, wie wir sie hatten, auch falsch. Natürlich war das falsch! Ich kann mich erinnern: Vor zehn Jahren hieß es jedes Mal: Die Akademikerquote ist immer noch zu niedrig in Europa, wir müssen aufholen, aufholen, aufholen! – Jetzt haben wir keine Lehrlinge. Jetzt haben wir keine Maler, keine Tischler, Kfz-Mechaniker, Dachdecker – die fehlen. Wir haben es aber oder ihr habt es ja auch darauf angelegt. Es war nur der akademi­sche Ausbildungsgrad, und wie hoch die Quote in Österreich ist, wichtig.

Ich sage es auch noch einmal: Für diesen Bereich haben Kollege Angerer und ich eine Lehrabschlussprämie eingebracht. Jene Lehrlinge in Österreich, die den Lehrabschluss erfolgreich absolvieren, sollen 10 000 Euro bekommen, 5 000 in bar und 5 000 in Ausbildungsgutscheinen. – Das habt ihr abgelehnt – einen ganz sinnvollen Vorschlag, der uns helfen würde, diesen Fachkräftemangel im eigenen Land nachhaltig zu beenden.

Aktion 60 plus – ich sage auch das noch einmal –: auch von euch abgelehnt, obwohl ihr intern immer sagt, es wäre eine super Idee, dass alle Pensionisten, die in der Regelpension sind und sich fit fühlen, gesund fühlen, die entsprechendes Know-how haben, auf freiwilliger Basis weiterarbeiten, einen Tag pro Woche oder drei Tage, wie sie wollen, aber vom Finanzamt, der Sozialversicherung und sonstigen Dingen nicht gequält werden. – Habt ihr abgelehnt! Warum macht ihr das? Wir vergeuden Fachkräfte, Arbeitskräfte, motivierte Leute in Österreich, die das nicht mehr machen, die einfach sehen: Okay, es bringt nichts, wenn ich mit 63, 65 oder 67 noch arbeiten gehe. Denkt da einmal um, schaut euch die Zahlen an und lasst uns Dinge sinnvoll verändern! Diese Blockadehaltung bringt uns nicht weiter.

Die Rot-Weiß-Rot-Card – auch das noch einmal – war eine supernette Idee. Ich kann mich auch erinnern, ich bin ja schon lange genug dabei: Das war die Idee, dass wir den indischen Programmierer nach Österreich bekommen. Das wurde sogar im Ausschuss diskutiert. Für den indischen Programmierer haben wir das erfunden. Wer ist gekommen? – Nicht einmal der indische Schuhmacher. Der indische Bettler ist gekommen, aktuell, nicht aber der indische Programmierer!

Also, Rot-Weiß-Rot-Karte: nette Idee, gescheitert, wird das Problem auch nicht lösen.

Summa summarum – man könnte das jetzt noch lange ausbreiten – möchte ich nur darauf hinweisen, diese Traumtänzereien und linken Utopien, die sich in der Realität zum Schaden von uns allen, nämlich von Arbeitnehmern und Wirtschaft, als Luftblase erwiesen haben, bitte endlich abzulegen.

Wir Politiker, gerade hier in diesem Haus – Kollegin Yılmaz hat es ja gerade gesagt –, sind die, die gewählt sind. Wir sollten wieder Hausverstand, Sachkennt­nis, Zahlen, Daten, Fakten in den Mittelpunkt von Entscheidungen rücken und nicht ideologische Traumtänzereien. Dann haben wir auch eine Chance, der Wirtschaft zu helfen und den Arbeitsmarkt zu reformieren. Alles andere wird eher in einer Sackgasse enden.

Und diese Regierung aus ÖVP und Grün ist in einer Sackgasse. Jede Woche, die ihr weitermacht, ist ein Schaden für Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.