16.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, die NEOS haben eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Stillstand in der Regierung darf nicht zum Stillstand der Wirtschaft werden“ eingebracht, und Sie haben in Ihrer Stellungnahme einge­lei­tet: Ich kann keinen Stillstand erkennen. – Da muss ich Ihnen recht geben, Herr Minister, es ist für mich - - (Beifall des Abg. Hörl.) – Du kannst gerne klatschen, also du klatschst für die Menschen da draußen, weil es - - (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Ja, Franz Hörl, du kannst gerne klatschen (Heiterkeit des Abg. Hörl), denn es ist für mich echt ein Wunder, dass die Menschen trotz alledem noch immer bereit sind, dieses Land am Laufen zu halten, und das, obwohl hinter mir der Vorsitzende des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sitzt und die ÖVP die Korruption seit Monaten, seit Jahren nicht los wird; obwohl wir eine grüne Inflation haben – die die Menschen heute teuer bezahlen –, mit einem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie und der Träumerei, dass wir mit Windrädern und Foto­voltaik die Wirtschaft und die Welt retten werden; obwohl 100 000 Menschen illegal in unser Land kommen und direkt im Sozialsystem landen; obwohl die Bundesregierung mit der Geldgießkanne durch das Land geht und Almosen und Unterstützungen verteilt, und zwar nicht das Geld dieser Bundesregierung und nicht das Geld aus dem Sparschwein des Herrn Ministers oder von sonst jemandem, sondern Steuergeld, das wieder alle, die brav zur Arbeit gehen, die die Wirtschaft noch am Leben erhalten, verdienen müssen. – Das ist der Punkt.

Jenen Menschen muss ich heute einmal Danke sagen, und das solltet ihr auch einmal tun. Ihr solltet euch bei den Menschen da draußen einmal dafür bedanken, dass sie diese Bundesregierung noch ertragen (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ) und dass sie noch jeden Tag zu ihrer Arbeit gehen, ein Ehrenamt übernehmen, ihre Wirtschaftsbetriebe aufrechterhalten und für dieses Land arbeiten.

Wenn ich mir anschaue, Herr Minister oder liebe Herren von der ÖVP, von der Regierung, was ihr noch macht: Ihr macht eine PR-Show, seit Jahren – zuerst bei der Coronapolitik, jetzt bei der Wirtschaftspolitik. Ihr kommt raus, macht eine PR-Show, macht eine Pressekonferenz und versprecht dem Pflegepersonal 2 000 Euro. Was kommt am Ende heraus? – 2 000 Euro brutto, nicht netto. Und dann wird das noch verteidigt: Ja, wir wollten damit eine langfristige Lohn­erhöhung, eine Absicherung der Pension bewirken, wir wollten das ja nicht ein­fach nur netto als Bonus auszahlen! – Die haben aber alle erwartet, dass sie das als Bonus kriegen.

Jetzt müssen wir uns einmal anschauen, was das für das Pensionskonto heißt. Was bedeuten diese 2 000 Euro für das Pensionskonto? – Wenn man sich das ausrechnet, sieht man, das bedeutet für das Pensionskonto bei einem Mitar­beiter rund 1,78 Prozent – das sind 3,56 Euro, aber nicht pro Monat, Herr Minis­ter, sondern pro Jahr. Wenn man das jetzt dividiert, dann kommen am Schluss 25 Cent heraus – 25 Cent pro Monat! Das heißt, 25 Cent landen jetzt bei den Pflegekräften – das sind die, die in der Coronapandemie, in der Phase, in der Sie die Lockdowns gemacht haben, unser Pflegesystem aufrechterhalten haben – pro Monat am Pensionskonto. Das ist der Dank dafür!

Die haben sich diese 2 000 Euro verdient, und deshalb haben wir auch schon mehrfach Anträge eingebracht, dass dieser Betrag netto ausgezahlt wird. Das haben sich die Leute verdient und das sollte auch so passieren.

Was im Bereich der möglichen – ich nenne es einmal so – Strukturreformen zu tun wäre, aber alles nicht passiert, Herr Minister: Wir haben einen Antrag eingebracht – Peter Wurm hat es heute schon erwähnt –, dass man die Lehrab­schlussprämie einführt, dass man die Lehre aufwertet, damit wir wieder Facharbeiter kriegen. Ich würde einmal sagen: Bei den Lohnverhandlungen, die jetzt stattfinden, wird zwischen 6 oder 7 oder 8 oder 10 Prozent gefeilscht. – Sie hätten die Kollektivverträge um 20 Prozent erhöhen und gleichzeitig aber die Lohnnebenkosten senken können. Das wäre eine Reform gewesen! Da wäre etwas herausgekommen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Leute draußen, die noch bereit sind, zu arbeiten.

Diejenigen, die heute den Job machen, kriegen weniger als oder gleich viel wie diejenigen, die das Sozialsystem ausnutzen und zu Hause bleiben. Deswegen frage ich mich, warum die Leute überhaupt noch die Motivation haben, zur Arbeit zu gehen.

Das wären Möglichkeiten, das wären Maßnahmen, die Sie setzen könnten, was Sie aber alle nicht getan haben.

Auflagen, Vorschriften reduzieren – eine langjährige Forderung, und Sie kommen dann heute mit einer Lohnnebenkostenreduktion von 0,4 Prozent, 600 Millionen Euro. Herr Minister, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist der Rede nicht wert.

Zuführung von älteren Personen: Darüber diskutieren wir jetzt seit über einem halben Jahr. Aktion 60 plus: Ein Antrag von uns, der seit über einem halben Jahr im Plenum liegt, wird x-mal abgelehnt, steht heute eh noch auf der Tages­ordnung, weil Sie ihn im Ausschuss wieder abgelehnt haben. Dabei geht es darum, dass ältere Personen, die noch bereit sind, am Arbeitsmarkt eine zumindest geringfügige Leistung zu übernehmen, zu arbeiten und Geld dazuzuverdienen, dann wieder vom Finanzminister bestraft werden, was wir ändern wollen. Änderung der Gewerbeordnung, eine langjährige Forderung von uns: Das Einzige, was Sie zustande gebracht haben, war die Änderung auf ein Scheck­kartenformat statt eines Leinenpapiers; diese Karte darf dann in Zukunft verwendet werden.

Also diese Regierung arbeitet nicht, wie es Herr Wöginger heute gesagt hat, für die Bevölkerung, sondern gegen sie. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte sehr.