16.49

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren und Damen Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auf den Text der Dringlichen Anfrage der NEOS eingehen: Da ist von Stillstand die Rede.

Ich möchte das doch ein bisschen hinterfragen, weil Stillstand in diesem Kontext sehr negativ dargestellt wird. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass man Stillstand durchaus auch als etwas Positives sehen kann, zum Beispiel kommt im medizinischen Kontext eine Blutung zum Stillstand. Auch wenn wir jetzt zu Weihnachten von der stillsten Zeit des Jahres sprechen, bedeutet das Stillstand im Sinne von ich komme zur Ruhe, sammle Kraft und orientiere mich neu. (Abg. Krisper: So haben wir es nicht gemeint! – Abg. Loacker: Haltungsnote im Schönreden ...! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber die Regierung sammelt schon sehr lang ...!) Worauf ich hinaus möchte, ist, wir sind in einer wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Phase, in der wir uns neu orientieren, und das tun wir mit voller Kraft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber was machen Sie denn?)

Gerade heute hat der WWF mit 160 Unternehmen dazu aufgerufen, dass noch mehr passieren muss, um der Klimakrise entgegenzuwirken, der Umweltzerstörung entgegenzuwirken. Dafür tun wir vieles, beispielsweise – ich nenne jetzt ein paar Punkte – in Bezug auf Investitionen, die wir ökologisieren, Forschung und Aus- und Weiterbildung.

Was passiert bei den Investitionen? – Wir haben mit der Investitionsprämie bereits ein Riesenprogramm gehabt, wo wir rund 7 Milliarden Euro an Zuschüssen ausschütten und damit 70 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Rund die Hälfte davon ist in den wichtigen Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung. Da ist in den Unternehmen ganz viel im Umbau. (Beifall bei den Grünen.)

Das war ein einmaliges Programm, aber im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wird der Investitionsfreibetrag nun im Steuersystem festgeschrieben. Demnach werden für Investitionen 10 Prozent Investitionsfreibetrag ermöglicht, wenn es aber ökologische Investitionen sind, sind es 15 Prozent. Wir schaffen also Anreize, dass die Unternehmen ökologisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hinaus gibt es auch direkte Zuschüsse. Ich nenne beispielsweise das sehr beliebte und begehrte Programm Umweltförderungen im Inland, bei dem Unternehmen für verschiedenste Bereiche, auch für Energieeffizienzmaßnahmen Zuschüsse bekommen können.

Unser ganz großes Projekt – ich schaue jetzt Kollegen Schwarz an, der das mitverantwortet hat – ist die Transformation, der Transformationsfonds. Allein für den Transformationsfonds sind es heuer 400 Millionen Euro, fortgeschrieben auf die nächsten zehn Jahre (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nur Förderungen gehört!), also bis 2030. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Viel Geld!)

Das sind also wirklich Riesenbrocken, die für diesen Umbau der Industrie investiert werden, der Betriebe, die das tun wollen, tun können und tun sollen.

Die Gemeindemilliarde haben wir heute nicht diskutiert, aber im letzten Plenum. Da haben wir die Hälfte der Investitionen speziell für den Ausbau der erneuerbaren Energie und für Energieeffizienzmaßnahmen reserviert. Das bedeutet 500 Millionen Euro für die Gemeinden in diesem Bereich, um sie in ihrem Umfeld auszugeben.

Darüber hinaus die Forschung: Es gibt eine massive Ausgabensteigerung im Bereich des BMK, des Klimaschutzministeriums, für die Forschung grüner und digitaler Zukunftstechnologien, für die Transformation. Auch im Bereich Forschung passiert also unglaublich viel. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Kollege Markus Koza hat schon Just Transition angeführt. Das klingt ein bisschen sperrig, aber da geht es darum, dass wir die Menschen mitnehmen, in Aus- und Weiterbildung für Green Jobs investieren; in bestehende Jobs, also beispielsweise Dachdeckerinnen, Dachdecker oder auch Elektrotechniker, damit sie die neuen grünen Technologien kennenlernen und vermehrt anwenden können, aber es sind auch neue Lehrberufe, die geschaffen werden. Mit all diesen Maßnahmen werden Österreichs Betriebe unterstützt, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.

Noch einmal zurück: Von Stillstand ist also überhaupt keine Rede, es ist eine Zeitenwende, eine Wende, die hier stattfindet. Die Unternehmen unterstützen wir dabei und wir sind auf einem Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Seidl. – Bitte sehr.