17.00

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Die Zahlen sprechen für uns. Im Bezirk Gmunden haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent; das ist der Stand vom November 2022. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 23 Prozent. Das sind 379 Arbeits­lose weniger als im Vorjahr, und das sind die Zahlen nur für den Bezirk Gmun­den. Alle Maßnahmen, die der Arbeitsminister gesetzt hat, greifen. Unsere Politik greift und wirkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischen­ruf der Abg. Erasim.)

Es ist heute schon einmal erwähnt worden, dass wir uns bei den Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern bedanken sollen. Das tue ich hiermit. (Abg. Einwallner: Habt ihr euch das aufgeschrieben, dass ihr das einmal tun sollt?) Ich danke all jenen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen.

Arbeit muss sich lohnen – das ist unser Motto, das ist ein Motto der ÖVP, und dem kommen wir auch praktisch nach. Wir haben die Einkommensteuersätze gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote steigt trotzdem!) Das wiederum kostet die Unternehmer nicht mehr Geld, wir lassen mehr Geld bei den Menschen draußen. Das steigert die Kaufkraft, aber nicht die Preise. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde jeden Arbeitnehmer bitten, dass er nächstes Jahr einen Lohnzettel aus den Vorjahren zur Hand nimmt und dann mit einem aus dem Jahr 2023 vergleicht, um zu sehen, wie viel er netto mehr hat als in den Vorjahren. Unsere Politik greift und das lassen wir uns nicht schlechtreden! (Abg. Erasim: ...! Was sagen Sie zu einer Inflation von 11 Prozent? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den NEOS: Kritik ist wichtig. Einige Punkte davon teilen wir, aber Wasser predigen und dann, wenn Sie selber in der Regierung sitzen, Wein trinken, das ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie sehen es ja in Wien, dass es, wenn Sie wirklich an der Macht sind, gar nicht so einfach ist, die eigenen Dinge umzusetzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das sind Sozialisten! Ihr seid die ÖVP! Wo ist dann der Unterschied noch zwischen euch? Na Entschuldigung, ihr seid mittler­weile ...! Das ist ein Witz! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wir haben einen Koalitionspartner mit extrem hoher sozialer Kompetenz und wir müssen uns gemeinsam für Dinge entscheiden, und das tun wir. Wir setzen Dinge um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Leistung muss sich wieder lohnen!)

Frau Kollegin Erasim, es ist spannend: Sie waren bei den ÖBB und dann bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft – da sind Sie Beamtin, glaube ich, oder auch nicht –, und dann der Wirtschaft zu erklären, wie sie etwas machen soll, das finde ich anmaßend. (Abg. Einwallner: Sind Sie selbstständig? – Abg. Erasim: Die Zweipersonenunternehmen haben Sie da vergessen!) Ich als Arbeitnehmervertreterin würde mich nie so weit aus dem Fenster lehnen und so etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Erasim: Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet außer Wirtschaftskammerfunktionär? Was hat denn der Kollege Egger gearbeitet? – Abg. Einwallner: Sind Sie selbst­stän­dig? – Abg. Erasim: ... und sitzen auf einem hohen Thron!)

Die ÖVP, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, fürchtet sich nicht vor den Wählern. Wir sind die Leute, die bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Menschen draußen sind. Also alle Abgeordnete, die hier herinnen sitzen, alle, sind draußen bei den Leuten unterwegs. (Abg. Scherak: Alle oder nur eure?) Wir hören uns an, welche Sorgen und welche Probleme die Bevölkerung hat, und dann suchen wir nach Lösungen. (Abg. Einwallner: Ihr findet nur keine Lösungen, das ist das Problem!) Dass die Opposition nach Fehlern sucht, ist legitim, aber wir sind die, die nach Lösungen suchen (Abg. Einwallner: Aber ihr findet keine Lösungen!) und die Dinge umsetzen. Das tun wir (Zwischenruf der Abg. Erasim), und das machen wir richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Danke, Herr Arbeitsminister, Ihre Arbeit greift. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Verena Nussbaum zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.