18.53

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist von meinen Vorredner:innen schon viel gesagt worden. Jetzt könnte ich Wiederholungen machen, ich möchte aber auf die Aussage des Herrn Bundesministers – die Covid-Pandemie ist gekommen, um zu bleiben – eingehen.

Es ist jetzt ein Status erreicht, in dem man schon auf einen Normalbetrieb zurückgehen sollte, es gibt diesbezüglich Gespräche mit den Bundesländern. Ich denke aber, dass man trotzdem die Vorsichtsmaßnahmen, die jetzt in diesen Gesetzesstellen vorgesehen sind, weiterhin walten lassen sollte. Deshalb wird meine Fraktion bei den Punkten 22, 24, 25 auch zustimmen.

Ich sehe das Covid-19-Lagergesetz durchaus auch positiv. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung des Bundeslagers, die über das Jahr 2022 hinausgeht. Die Verlängerung bis Sommer 2023 ist sinnvoll, dann muss man weiterschauen, wie es ist. Es gehört natürlich eine Planungs­sicherheit her, da man nicht weiß, wie die Pandemie verläuft, aber, Herr Bundes­minister, irgendwann einmal ist es notwendig, dass man Dauerrecht schafft, um sinnvolle und notwendige Regelungen auf Dauer abzusichern.

Wichtig ist im Covid-19-Lagergesetz auch, dass die unentgeltliche Weitergabe oder Abgabe von Gütern infolge des Ablaufs der Zeit an Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen möglich ist. Ich denke, das ist ein Punkt, bei dem die Verlängerung jedenfalls gerechtfertigt ist. Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesvorrat von Schutzausrüstungen und medizinischen Produkten durchaus gewährleistet werden soll.

Zu einem zweiten Punkt möchte ich Stellung nehmen, nämlich zum GuKG und der Möglichkeit, dass aufgrund der knappen Personalsituation im Bereich der Basisversorgung Pflegepersonal auch ohne entsprechende Ausbildung Basis­maßnahmen durchführen darf. Ich verweise darauf – wir haben es heute schon beschlossen –, dass die Zeitguthaben aufgrund der Nachtdienste kommen müssen, denn das ist eine Schutzmaßnahme.

Ich glaube auch, da die Personalknappheit sehr groß ist – ich habe jetzt ver­nommen, dass in Oberösterreich in Pflegeeinrichtungen Stockwerke geschlossen werden müssen, weil kein Personal da ist –, dass wir wirklich sehr wohl danach trachten sollten, dass die Schutzmaßnahmen auch in diesem Bereich vorliegen. Deshalb bin ich auch dafür, dass wegen Personalknappheit und als Schutzmaßnahme für alle anderen innerhalb einer gewissen Frist – und zwar ist das bis 30.6.2023 – die Möglichkeit besteht, auch ohne entsprechende Aus­bildungen tätig zu sein.

Ja, es ist gesagt worden: Wir brauchen Planungssicherheit. Ich würde bitten, dass wir das Dauerrecht für sinnvolle und notwendige Maßnahmen schaffen. Beim Punkt 23 können wir leider nicht zustimmen, weil wir da bereits in der Vergangenheit einige Punkte angekreidet haben. Wir werden die Ablehnung in diesem Punkt auch weiterhin beibehalten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl?)