19.34

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Normen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestimmen unser tägliches Leben immer stärker, von der Tastatur bis hin zu den Hygieneartikeln und dem Skihelm. Durch Standards wird ein Mindestmaß an Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit gewährleistet. Standards sorgen für einen geordneten Ablauf, stehen für Qualität und vor allem geben sie den Konsumentinnen und Konsumenten Vertrauen. So kann sich der Konsument beim Kauf eines Skihelms sicher sein, dass dieser Helm, wenn er genormt ist, dem aktuellen Stand der Technik entspricht und somit seinen Kopf sicher schützt.

Die Wahrheit ist, der Großteil der derzeit relevanten Normen wird von EU-Institutionen erarbeitet, allerdings sind diese nicht das Spiegelbild der Gesell­schaft, meine Kolleginnen und Kollegen! Unternehmen sind überpro­portional vertreten, und andere, Gruppen wie Verbraucherorganisationen und Menschen mit Beeinträchtigung, werden dort kaum vertreten, weil sie die erforderlichen Ressourcen nicht haben und unterrepräsentiert sind.

Rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung, das entspricht 1,34 Mil­lionen Menschen, sind somit nicht angemessen vertreten. Dennoch ist es erfreulich, dass sich die Regierung zumindest in diesem Bereich mit dem Thema im Ausschuss für Konsumentenschutz auseinandersetzt und es für wichtig empfindet.

Es freut mich auch, dass wir als SPÖ – im Gegensatz zum Konsumentenschutz­ausschuss, in dem viele unserer Anträge immer wieder vertagt oder zum Teil auch abgelehnt werden – hier ein klares Zeichen setzen und hoffentlich gemein­sam mit allen anderen Fraktionen diesen wichtigen Beschluss fassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir würden uns wünschen, dass künftig unsere Anträge auch von den Regie­rungsfraktionen angenommen werden.

Es ist wichtig und richtig, dass diese Fachstelle nun eingerichtet wird, und vor allem auch, dass Menschen mit Beeinträchtigung mitgedacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.