19.45

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Wurm, ich möchte schon feststellen: Es ist natürlich eine Verbesserung gegenüber dem, was wir bisher hatten, denn die Fachstelle, die eingerichtet wird, wird aus vier oder fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Das ist eine deutliche Aufstockung gegenüber dem alten Büro des Verbraucherrates. Der vorliegende Entwurf nimmt vor allem auch Menschen mit Behinderung mit ins Normungsverfahren. Das, finde ich, ist notwendig.

Das Tätigkeitsprofil ist klar geregelt. Es geht um Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten und dem Behindertenrat. Es geht darum, Expertinnen und Experten in nationale und internationale Normungsgremien zu entsenden. Es geht um Grundlagenforschung und Ähnliches mehr. Es wird damit auch eine effiziente Vertretung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen mit Behinderungen im Normungsprozess ermöglicht.

Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Mitarbeiter:innen im Ministerium, die es geschafft haben, innerhalb eines Jahres vom Bericht an das Parlament zu einem fertigen Gesetz zu kommen, und damit diese Beschlussfassung hier ermöglicht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.