19.51

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Werte Abgeordnete von SPÖ und FPÖ, ich glaube, eines ist ganz deutlich und klar: Fürchtet euch nicht, die Finanzierung des VKI ist gesichert! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der vorliegende Entschließungsantrag dient genau der Umsetzung des Regierungsprogrammes, nämlich der darin vereinbarten langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen, insbesondere des VKI. Klarer und deutlicher kann es nicht sein, werte Abgeordnete. Die Vor­arbeiten wurden bereits geleistet, mit der Evaluierung wurde die KPMG Austria GmbH betraut. Die Ergebnisse lassen keine Gründe erkennen, welche die Förderwürdigkeit des VKI infrage stellen. Die Unsicherheit wird ständig von den Freiheitlichen und von den Sozialdemokraten gestreut.

Die einzige Unsicherheit, die es in der Geschichte des VKI der letzten Jahre gegeben hat, war 2018 unter Ministerin Hartinger-Klein, als die Basis­finanzie­rung nur 2,5 Millionen Euro ausmachte. Mit einer Basisabgeltung von 4,2 Mil­lionen Euro 2022 kommen wir inklusive Förderverträge auf 4,8 Mil­lionen Euro. Bitte da keine weiteren Unsicherheiten streuen und sich die Fakten und Zahlen anschauen!

Unmissverständlich ist, glaube ich, auch die Zielsetzung: die Sicherung der Verbraucherschutzagenden, die Chancen von Digitalisierung und Auto­matisierung nützen. Ich glaube, dass wir mit dem VKI auf der internationalen Landkarte des Verbraucherschutzes mithalten können.

Ich möchte schon nochmals aus dem vorliegenden Antrag heraus zitieren. Na, das ist jetzt ein Streit um des Kaisers Bart, ob langfristig dauerhaft bedeutet oder ob mit dauerhaft nicht langfristig gemeint ist. Bitte, da steht eindeutig: „Mög­lichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation aufzuzeigen, um damit eine tragfähige Entscheidungs­grundlage für die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des VKI im Bereich der Verbraucherschutzagenden zu erhalten.“

In diesem Sinne: Wir tun hier das, was notwendig ist, den VKI auch abzusichern. Am Schluss lade ich alle ein: Lesen Sie den „Konsument“ (eine Ausgabe der genannten Zeitschrift in die Höhe haltend), das österreichische Testmagazin; hier die Ausgabe Dezember! Informieren Sie sich! Es ist ein gutes Organ, ein gutes Magazin. Ich gratuliere allen, die im VKI arbeiten und täglich eine gute Leistung erbringen und gute Arbeit machen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön.