Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 28 bis 30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 28 bis 30, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Weidinger begibt sich zum Sitzplatz der Abg. Fischer und umarmt sie. – Abg. Zanger: Wird das die Hochzeit des Jahres? – Ruf bei der ÖVP: Nur, wenn du Trauzeuge bist!)

Wünschen die Klubs eine kurze Cool-down-Phase? (Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz, samt Titel und Eingang in 1752 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29, die dem Ausschussbericht 1871 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (285/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein Bundesgesetz betreffend ein VKl-Finanzierungsgesetz 2023“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1872 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit den leeren Versprechen: für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Eindeutige Zustimmung!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.