21.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, dieser Antrag ist ein Antrag, der absolut unterstützenswert ist, der es wert ist, zu 100 Prozent umgesetzt zu werden. Ich warne aber gleichzeitig davor, dass man nun sagt: Mit dieser Euphorie des Antrages werden wir die Ziele, die im Antrag drinstehen – die grenzüberschreitende UVP oder Sonstiges –, zu 100 Prozent erreichen können. Ich erinnere, weil gerade von der Tschechei und von Temelín die Rede ist, daran: Der damalige Landesrat Anschober hat über zehn Jahre lang gekämpft – und das Ergebnis war ein Null­ergebnis. Den sogenannten Melker Prozess hat dann Bundeskanzler Schüssel in einer blau-schwarzen Koalition umgesetzt, dem Landesrat ist nichts geglückt. Ich möchte davor warnen, dass wir mit einer Euphorie, wie es seinerzeit Anschober gemacht hat, in das Ganze reingehen und am Ende heraus­kommt, dass die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Slowenen, die Italiener, die Schweizer genauso weiterbauen wie bisher und uns aufzeigen, was bei diesem Thema völkerrechtlich möglich ist: nämlich genau gar nichts oder ein paar freundliche Worte.

Was wir aber unbedingt machen sollten, ist: beobachten, schauen, was sich in Temelín tut. Gut, mittlerweile geht die Tendenz in Richtung der neuen, kleineren Reaktoren. Wir müssen schauen, was sich bei der Technologie tut und was sich in anderen Gebieten ergibt. Das ist unsere eigentliche und wirkliche Chance, etwas zu erreichen. Wenn beispielsweise andere Technologien kommen – Kollege Litschauer hat es schon erwähnt –, ist die Frage: Werden die besser sein, werden die schlechter sein? Wir müssen beobachten, welche Risikoszenarien sich daraus ergeben, und wir müssen unter Umständen unsere Anstrengungen verstärken oder anders ausrichten, auf die Länder und so weiter.

Eines möchte ich heute schon auch noch zu überlegen geben, weil Kollege Litschauer gesagt hat, das alles müssen wir wegen des Klimawandels machen. Zur Zeit werden vor Südamerika, und zwar genau im Bereich Guayana/Suriname, in einem Ölfeld von Exxon bereits 300 000 Barrel Öl pro Tag gefördert und die Lizenzen vor Suriname werden vergeben. Ich glaube, es sind Petronas und Exxon gemeinsam, die dort die Bohrlizenzen bekommen – mit wesentlich mehr Ölförderung pro Tag als auf der anderen Seite. Dieses Öl geht zum Raffinieren und zum Verwenden der Produkte in die USA und nach China. Das heißt, diese zwei Länder fördern Erdöl und Erdgas, was das Zeug hält – und wir retten die Welt. Ich glaube, die Position ist etwas überzogen. – Danke. (Ruf bei der ÖVP: ... die Redezeit überzogen! – Abg. Lukas Hammer: Da klatscht nicht einmal deine eigene Fraktion! – Ruf bei der ÖVP: Kein Applaus! – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Na, jetzt ist’s zu spät!)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.