21.16

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Das war nun wahrlich eine bemerkenswerte Rede, mit hohem Selbstbewusstsein ausgestattet (Ruf bei der SPÖ: Na super! – Zwischenruf bei der ÖVP) – gratuliere, ich würde mich nicht trauen. (Abg. Krainer: Auch hohe Kom­petenz und Sachkompetenz!) – Ja, ich war lange genug im Umweltbereich tätig und weiß schon, wer was gemacht hat und wer was geleistet hat. Ich kann da auf einiges zurückblicken.

Ich finde diesen Antrag aber bemerkenswert, das möchte ich festhalten. Ich finde die Einstimmigkeit bemerkenswert, weil in so einer Situation, in der wir uns befinden, energiepolitisch die Größe zu haben, als Parlament in dieser Frage klar Haltung zu zeigen und sich einstimmig dagegen auszusprechen, das finde ich bemerkenswert, und das möchte ich in dieser Deutlichkeit auch sagen, denn – das hat Österreich bewiesen – in dieser Frage gibt es eine klare Haltung. Seit Zwentendorf gibt es in diesem Land eine klare Haltung dazu.

Die Form der Kernreaktoren, um die es hier und heute geht: Die nennen sich so niedlich Kleinreaktoren, womit suggeriert wird, dass das ja eh nichts Gefährliches und eigentlich ganz lieb und nett und eine Lösung ist. – Dem ist nicht so. Das hat sich bewiesen. Sie sind sicherheitstechnisch nicht ausgereift, sie sind nicht zur Marktreife gebracht worden, sie sind keine Lösung, ganz im Gegenteil, sie sind eine Weiterführung des Problems.

Eine Entscheidung der tschechischen Regierung in dieser Frage gibt es noch nicht. Dazu müsste das tschechische Energiekonzept geändert werden. An einer dafür notwendigen strategischen Umweltprüfung würden wir uns natürlich grenzüberschreitend beteiligen. Das heißt, wir müssen uns auch klar darüber sein, dass jeder Staat zwar seine eigene Energiepolitik macht, dass aber, jeden­falls wenn es um Atomkraft geht, die Folgen grenzüberschreitend sind, sie nicht vor den Grenzen Halt machen. Das wissen wir in Österreich spätestens seit Tschernobyl. Deshalb sehr herzlichen Dank, auch von meiner Seite stellvertre­tend für Frau Bundesministerin Gewessler, für die Einstimmigkeit bei diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.