21.50

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das Wort steht bei mir, danke, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind gleich in der 13. Stunde, deshalb beginne ich mit positiven Nachrichten: Zuallererst will ich mich bei allen Bahnfahrern und allen Bahnfahrerinnen bedanken, denn die gute Nachricht ist: Wir werden immer mehr!

Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug (Abg. Hafenecker: Ich habe aber keinen!), und das bedeutet mehr öffentlichen Verkehr, das bedeutet somit weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Stau, das bedeutet weniger Abgase, das bedeutet somit auch weniger Luftverschmutzung, weniger CO2, das in die Luft geblasen wird, und somit weniger Treibhausgase, die unsere Klimakrise vorantreiben. Deshalb danke ich allen, die da mitmachen, vom Auto auf den Zug oder auf den Bus umzusteigen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), so oft, wie sie halt können, und dort, wo es halt möglich ist – das muss man auch gleich dazusagen, denn natürlich ist es mit dem öffentlichen Verkehr in Österreich oft nicht leicht.

Die Kennzahlen: In Österreich ist circa ein Drittel des öffentlichen Verkehrs wirklich gut ausgebaut, ein Drittel des öffentlichen Verkehrs ist vorhanden, aber ausbaufähig und ein Drittel ist wirklich mau – da wartet man, wenn man auf den Bus wartet, sehr, sehr lange. Deshalb stimmen wir heute auch für mehr Budget für den öffentlichen Verkehr, denn dann, wenn man ein klimafreundliches Leben von allen Menschen einfordern will, muss man das klimafreundliche Leben für alle auch überhaupt erst ermöglichen. Dafür braucht es den öffentlichen Verkehr und rasch und dringend dessen Ausbau.

Zweiter Punkt: Was es dazu natürlich auch braucht, sind nicht nur die ent­sprechenden Verbindungen und Schienen, sondern auch genügend Platz in den Zügen. Ich will an diesen Sommer erinnern, als die Züge wirklich aus allen Nähten geplatzt sind, als Menschen aussteigen mussten, weil die Züge überfüllt waren. Auch jetzt sind die Züge oft noch voll, bummvoll. Ich spreche für viele Pendler und Pendlerinnen, ich spreche da wirklich im Namen von vielen: Wir brauchen Verdichtungen, dort, wo es geht, dichte Intervalle. Wir brauchen mehr Züge, mehr Waggons, dort, wo das noch möglich ist, oder einfach größere Züge. – All das muss finanziert werden, und deshalb stimmen wir auch für den Rahmenplan. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau in diesem Sinne muss ich auch als Wiener Abgeordnete sagen oder anmerken, dass es mich sehr freut, dass da viele Forderungen, die wir als SPÖ seit Jahren stellen, wie die Attraktivierung der Stammstrecke, also Meidling–Floridsdorf, oder der Ausbau der Verbindungsbahn Hütteldorf–Meidling – das freut mich als Penzinger Abgeordnete ganz besonders –, angegangen werden.

Ich komme aber auch noch zu einem dritten Punkt, Herr Minister, denn die Frage ist: Reicht dieser Rahmenplan? – Nein. Braucht es mehr Maßnahmen? – Ja. Reden wir nicht immer nur über die Konsumenten und Konsumentinnen, reden wir auch über den Güterverkehr, über den wirtschaftlichen Verkehr, der auf der Straße fließt, obwohl er genauso gut auf der Schiene fließen könnte! (Beifall bei der SPÖ.)

85 Prozent des Güterverkehrs finden nämlich auf der Straße statt. Wir alle kennen diese Lkw-Kolonnen, die die Autobahnen voll machen, aber nicht nur: Sie rattern auch durch die Ortskerne und sind wirklich eine Belastung für große Teile der Bevölkerung. Das muss aber nicht so sein, bitte schön: In der Schweiz gibt es ein gutes, funktionierendes Modell für eine flächendeckende Lkw-Maut. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Abg. Hörl: Das geht aber mit den ÖBB nicht!) – Ich weiß nicht, wer da herausgerufen hat: Ja, das brauchen wir auch in Österreich sehr, sehr dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Geben wir dem Lkw-Verkehr den Preis, den er wirklich auch verursacht, und machen wir die Schiene im Vergleich kostengünstiger! Das wäre doch sinnvoll. (Abg. Ottenschläger: Aber, Frau Kollegin, stringent ist es nicht: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern - -! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das würde uns auch, Herr Kollege, 0,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Sie rufen weiter heraus, aber ich lasse mich nicht abbringen, denn ich sage Ihnen, dieses Geld könnten wir gleich wieder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. (Ruf bei der ÖVP: Kollege Ottenschläger hat recht!) Das wäre eine Win-win-win-Situation für die Bevölkerung, für die Umwelt und für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht stringent: Auf der einen Seite einen Benzinpreisdeckel fordern und auf der anderen Seite eine Maut!)

Geben Sie sich einen Ruck, beenden Sie endlich diese Blockadehaltung! Wir brauchen eine flächendeckende Lkw-Maut. Die, die blockieren, haben sich ja jetzt zu Wort gemeldet und gleich selbst aufgezeigt. (Abg. Kirchbaumer: Ah, so ein Blödsinn ...! – Abg. Ottenschläger: Nein, Frau Kollegin, Sie fordern einen Benzi­npreisdeckel, Sie fordern einen Benzinpreisdeckel; das ist nicht stringent, und das wissen Sie!) Jetzt wissen wir, in welche Richtung wir da arbeiten müssen. (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen: Ja, es braucht die flächendeckende Lkw-Maut. Bringen wir den Güterverkehr auf die Schiene! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Sie fordern einen Benzinpreisdeckel, also das ist ja nicht stringent! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, deswegen muss man den Verkehr auf die Schiene bringen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kirchbaumer.)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.)