22.15

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Abgeordnete! Zu Kollegen Hafenecker: Das muss man sich einmal vor Augen führen, was sich die FPÖ hier traut, nämlich in memoriam jetzt sogar für die Zerstörung der Donauauen, gegen eine Errun­genschaft aus den 1980er-Jahren, einzutreten. Da muss man ganz klar sagen: Das genau heute, da die Frau Ministerin bei der Biodiversitätskonferenz ist, zu sagen, ist ja unfassbar. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten, sehr geehrter Herr Köchl, zum Thema ÖBB-Rahmenplan: Ja wenn es so weit ist, dass ein Entschließungsantrag und ein Anruf bei der Ministerin genügen sollten, dass man irgendwo eine neue Güterbahntrasse gestaltet, dann muss ich mich schon fragen: Setzt ihr den Rechnungshof völlig auf die Straße? (Abg. Kucher: Da geht es um 200 000 Menschen!) Auf gut Kärntnerisch: Valossn, valossn sitzt der Rechnungshof draußen. – Das kann es doch nicht sein, bitte! Es gibt dafür klare Regeln, ein Zielnetz, und es gibt Gespräche. (Abg. Kucher: 200 000 Menschen, wo ihr drüberfahrt! Das ist kurzsichtige Politik! Wo ist die Lösung?) Und was braucht es dafür, dass ein Projekt in das Zielnetz reinkommt? – Na, bitte da Herrn Landeshauptmann Kaiser anzurufen, denn da braucht es zuerst einmal einen Schulterschluss im Bundesland (Abg. Kucher: Den gibt’s! Alle Parteien!), damit ein Projekt dementsprechend auch in das Zielnetz hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte selbst im Bundesland arbeiten, dann schauen wir weiter (Abg. Kucher: Es sind alle Parteien dafür!), dann unterstützen wir das: Zielnetz 2040.

Wenn ich mir die Anträge von der FPÖ anschaue (Abg. Hafenecker: Die sind gut, gell?), dann lese ich da: CO2-Bepreisung aussetzen, keine Kraftstoffverordnung! (Abg. Hafenecker: Bürgerentlastung!) – Gleichzeitig kommt aus der Richtung von FPÖ und SPÖ: Klimaziele einfordern!, Ziele: Wo sind die Rahmenbedingungen? – Sobald es aber konkret wird, heißt es: Ja keine konkreten Maßnahmen! Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht (Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutz­gesetz? Ist das schon fertig?), das ist nicht treffsicher, das ist alles zu spät! – Ja, unglaublich! (Abg. Hafenecker: Wo ist das Klimaschutzgesetz? Ihr bringt ja nichts auf die Reihe, gar nichts!) Das ist das Klimamikado, das die FPÖ und in vielen Bereichen auch die SPÖ spielt: Ja nicht bewegen! (Abg. Hafenecker: Ihr habt die faulste Ministerin aller Zeiten!) Ziele einfordern und dann schauen wir, was kommt – und hoffentlich kommt nichts! (Abg. Hafenecker: Die Reiseministerin ist die faulste Ministerin aller Zeiten!) – Wir als Bundesregierung schauen, dass wir konkrete Maßnahmen umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Maut (Abg. Hafenecker: Die hätte ja Tourismusministerin sein müssen!): Da steht die FPÖ hier und fordert in jedem Eck von Österreich eine zusätzliche Straße, und wenn sie höherrangig ist, ist es vielleicht noch besser, und wenn sie noch teurer ist, ist es noch gescheiter. (Abg. Hafenecker: Na ja, irgendwo muss sie ja mit dem Tesla fahren!) Und auf der anderen Seite will sie die Pkw-Vignette aussetzen, 477 Millionen Euro. Man entzieht der Asfinag die Ressourcen und schaut dann, wie es weitergeht. Also das kann keine verantwortungsvolle Politik sein (Abg. Hafenecker: Sagt ihr, was beschlossen worden ist!), das ist ein völliger Unsinn (Abg. Hafenecker: Hört auf mit Gesetzesbruch!) und ist nicht zu unterstüt­zen. Es ist völliger Populismus, einfach die Maut auszusetzen.

Für die Sicherheit, für die Ressourcen braucht natürlich auch die Asfinag die Einnahmenerlöse. (Abg. Hafenecker: Gesetzesbruch stoppen!) Und das sind ja bitte Gebühren, das sind ja bitte Straßenbenützungsgebühren, nicht irgendwelche Steuern, da gilt das Kostendeckungsprinzip. In diesem Sinne ist das auch gut so, und in diesem Sinne sind wir dagegen und werden diesen Antrag natürlich ablehnen. Was sollte man da bitte anderes machen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Tiertransporte, oder was? – Abg. Michael Hammer: Keine Maut für Hundetransporte!)