22.23

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause und auf der Galerie! Ja, ich darf Ihnen vielleicht zu Beginn meiner Rede sagen, worüber wir hier diskutieren, weil meine Vorredner das bisher leider verabsäumt haben. Wir diskutieren über einen Antrag der FPÖ. Es geht um die Abschaffung der Mautpflicht nur für Österreicher.

Bei Kollegen Hafenecker, der den Antrag eingebracht hat, habe ich ja den Eindruck gehabt, er will eine persönliche Sprechstunde bei Frau Bundesminis­terin Gewessler, damit er seine Sorgen bei ihr abladen kann. Vielleicht können die Kollegen von den Grünen einmal ein Vieraugengespräch einfädeln. Vielleicht geht es Kollegen Hafenecker dann besser.

Zur Abschaffung der Mautpflicht: Es ist ja ein interessanter Antrag, und am Anfang habe ich mir gedacht: Na ja, wäre ja fein, nicht? Wenn es keine Vignette gibt, spart man sich die Kosten! Wo aber geht das Geld hin? – Das Geld bekommt die Asfinag. Ich komme dann natürlich auch darauf zu sprechen, was die Asfinag damit macht. Die Abschaffung ist aber schon deshalb nicht möglich: Unsere deutschen Kollegen haben auch schon probiert, eine Vignettenpflicht nur für Nichteinheimische einzuführen, und der Europäische Gerichtshof hat das am 18. Juni 2019 gekippt, weil es eben gegen das EU-Recht ist.

Trotzdem ist der Antrag hier. Wir werden ihn heute auch ablehnen. Warum werden wir ihn ablehnen? – Alleine 2021 sind 476 Millionen Euro über die Vignette an die Asfinag gekommen. Mit der Strecken- und Lkw-Maut waren es sogar über 2 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt eins zu eins an die Asfinag. Die Asfinag braucht keine Zuschüsse aus dem Staatsbudget. Das wäre in anderen Bereichen wünschenswert. Die Asfinag schaut, dass unsere Autobahnen und Schnellstraßen gut erhalten sind, dass sie ausgebaut werden und dass jetzt im Winter natürlich geräumt ist und dass wir sicher fahren können.

An dieser Stelle möchte ich wirklich all jenen Danke sagen, die sich im Straßen­dienst engagieren, die – nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf den restlichen österreichischen Straßen – fleißig arbeiten, damit wir sicher fahren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Vergleich anstellen: Jeder von uns, der auch im Ausland auf Autobahnen unterwegs war, weiß, dass unsere Autobahnen wirklich gut in Schuss sind. (Abg. Hafenecker: Noch!) Das bestätigt auch der Netzzu­stands­bericht 2020. Herr Kollege Hafenecker hat hereingeschrien: noch gut in Schuss! – Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann wären sie bald nicht mehr gut in Schuss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eben seit 1997 dieses gut funktionierende System. Auch wenn man die Preishöhe vergleicht, brauchen wir uns da nicht zu verstecken: Italien, Frankreich rechnen kilometerweise ab, in Tschechien sind es beispielsweise 62 Euro an Kosten. Das ist zwar um eine Spur günstiger, bei uns sind es dafür aber auch mehr Kilometer.

Apropos Tschechien: Da wir hier beim Thema Verkehr sind, möchte ich schon noch erzählen, dass wir erst diese Woche mit der parlamentarischen Freund­schaftsgruppe bei unseren Kollegen in Prag waren. Wir sind mit der neuen direkten Zugverbindung – Silva Nortica – von Wien über Gmünd nach Prag gefahren.

Es freut mich wirklich sehr, dass man sieht, dass wir tolle Sachen umsetzen. Mein Dank gilt auch dem niederösterreichischen Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko – eine wirkliche Verbesserung auch für das Waldviertel.

Da ich der Letztredner bin, drehe ich jetzt nicht nur das Licht da ab, sondern auch die Mikrofone – also eigentlich der Herr Präsident – und wünsche uns allen einen guten Abend. Kommen Sie gut nach Hause! (Beifall bei der ÖVP.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Offenbar nicht.