Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 33 und 34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können wir zu den Abstimmungen kommen? SPÖ? Grüne?

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Verkehrsausschusses, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2023–2028, III-794 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkreter Verkehrsplan während der Sanierung der Luegbrücke zur Verhinderung eines Totalchaos“.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Angerer, Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse“.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1858 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer und Verschiebung der Einführung der Kraftstoffverordnung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.