15.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hans Singer, ich weiß, dass du jetzt zuschaust, daher möchte ich dir für deine Quarantäne alles Gute wünschen. – Er ist der Erste aus unseren Reihen, der sich leider mit dem Coronavirus infiziert hat. Es geht ihm körperlich gut. – Wir wünschen dir für die nächsten Tage alles, alles Gute, lieber Hans! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Alles Gute wünschen wir natürlich auch den vielen Hunderten Menschen, die das in ei­ner ähnlichen Art und Weise betrifft. Dabei möchte ich dazusagen: Da ist auch ein gro­ßes Maß an Eigenverantwortung, an Selbstverantwortung gegeben, und daran müssen wir noch arbeiten.

Ich möchte jetzt auch Folgendes sagen: In letzter Zeit erreichen mich viele SMS, E-Mails und Telefonate, in denen mir Menschen mitteilen: Ich bin froh, dass ich in Ös­terreich zu Hause bin, ich bin dankbar, dass es diese Bundesregierung gibt, ich bin dankbar dafür, dass das Parlament in dieser Windeseile die Beschlüsse gefasst hat. – Auch ich möchte einfach einmal Danke sagen, als Mitglied der Legislative an die Exe­kutive, nämlich an unsere Bundesregierung, für eine beispielhafte und wirklich hervor­ragende Arbeit in dieser schwierigen Situation. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass all diese Maßnahmen eingehalten werden. Sie sind jetzt bis nach Ostern verlängert, was auch notwendig ist. Wir haben zumindest das Zeichen der Hoffnung, dass wir die Kurve nach unten drücken können, weil wir die Maßnahmen rasch gesetzt haben und weil sie dadurch, so hoffen wir, auch Wirkung zeigen werden. Das ist das, worum es geht: um den Schutz unserer Bevölkerung, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren. Das ist ganz oben hinzustellen, vor all die anderen Dinge, die uns sonst noch bewegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Bitte befolgen Sie diese Maßnahmen, vor allem, wenn es um die Freizeit geht! Natür­lich kann man sich die Füße vertreten, aber es erreichen uns schon Bilder von Mas­senansammlungen auf gewissen freien Flächen – das sollte nicht sein.

Natürlich ist es so, dass die Arbeit in vielen Bereichen fortgesetzt wird. Das ist auch okay so. Dort, wo Homeoffice möglich ist, soll man es auch machen. Das ist auch eine Bitte und ein Ersuchen, das in jenen Bereichen, in denen es möglich ist, umzusetzen.

Natürlich müssen wir uns versorgen, einkaufen gehen, zum Arzt, zur Apotheke gehen, keine Frage. Natürlich müssen wir jenen in der Gesellschaft helfen, die sich selber nicht mehr helfen können. Es sind großteils Angehörige unserer älteren Generation, die alleine zu Hause leben. Da geht es darum – ich sehe das in meiner eigenen Fa­milie –, dass jetzt halt für die Eltern oder für die Schwiegereltern eingekauft wird. Das erledigen wir. Das sind wir der älteren Generation auch schuldig, und ich bin allen älte­ren Menschen wirklich dankbar, die diese Hilfe annehmen und so wenig wie möglich nach draußen gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Auf der anderen Seite ist es aber notwendig, dass die Regierung und die Gesetzge­bung handeln, dahin gehend, dass wir jene, die jetzt besonders von den Auswirkungen dieser Situation betroffen sind, unterstützen. Das sind zum einen die Betriebe, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind zum anderen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und daher schnüren wir diese Pakete, beschließen wir heute 44 verschiedene Gesetze. Was tun wir damit? – Einfach unterstützen, zum Teil Fristen wahren und Fristen aussetzen; das reicht von den Betriebsratswahlen bis in den ge­samten Bereich der Justiz. Es gibt das Härtefallfondsgesetz, das den Kleinsten helfen soll, nämlich den Einpersonenunternehmen, den ganz kleinen Familienbetrieben, auch unseren Bäuerinnen und Bauern, die auch Einnahmenverluste haben.

Ich möchte das noch einmal sagen, weil uns erst in einer Notsituation wirklich bewusst wird, was wir alles jeden Tag auf dem Tisch haben – jetzt kochen wieder viel mehr Menschen zu Hause, als das sonst der Fall ist –: Ich bedanke mich noch einmal aus­drücklich bei unseren Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag in der Früh und am Abend in den Stall gehen und dafür sorgen, dass wir auch in dieser schwierigen Situa­tion hochqualitative Lebensmittel auf den Tisch bekommen. – Ein herzliches Vergelts­gott! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir unterstützen mit diesen Maßnahmen, so gut wir können, so rasch wir können und natürlich auch in einer entsprechenden Höhe: 38 Milliarden Euro für Soforthilfe, für Kurzarbeit, um dafür zu sorgen, dass die Liquidität in den Betrieben erhalten bleibt. Das ist ganz wichtig. Ich bitte alle, die jetzt Entscheidungen in den Betrieben treffen: Nehmen Sie dieses Kurzarbeitsmodell an! Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Sozialpartnern. Es ist ein sehr gutes Modell. Es ist auch in dieser Situation genau das Richtige, dieses Modell zu wählen. Es bietet völlige Flexibilität, es wirkt ab der ersten Stunde, und es hilft wirklich.

Danke auch dafür, dass es möglich war, das auch in den Gesetzen zu verankern. Es ist ein sehr umfangreiches Paket. Ich danke allen Fraktionen, insbesondere den Oppo­sitionsparteien dafür, dass wir das wieder in Windeseile durch das Parlament tragen können. Es ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung. Es ist im Sinne dessen, dass wir dieses Coronavirus so gut wie möglich eindämmen und dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung in Österreich bestmöglich zu schützen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.