10.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank. – Zur ÖVP-Familie vielleicht ein paar Worte: Kollege Sieber hat recht, es ist vollkommen unklar, wir wissen nicht – denn das war ja der Vorwurf dieser eidesstattlichen Erklärung –, ob Herr Wallner persönlich Inserate für den Wirtschaftsbund Vorarlberg eingeworben hat oder nicht. Wir wissen nicht, ob das stimmt oder nicht, das ist eine unbewiesene Behauptung. (Abg. Sieber: ...! Das ist eine glatte Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Sie unterstellen das!)

Was wir aber wissen, ist, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mehrere Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung, deren Werbewert deutlich unter dem Inseratenpreis liegt, eingeworben hat – erstens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.) Das Zweite, das wir wissen, ist, dass fast 1 Million Euro an Steuern nicht bezahlt wurden und jetzt nachgezahlt werden müssen. (Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?) Das Dritte, das wir wissen, ist, dass Herr Wallner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP Vorarlberg in den letzten Jahren fast 1 Million Euro aus diesem Inseratengeld für seinen Wahlkampf bekommen hat und genommen hat.

Das ist das, was wir über die ÖVP-Familie in Vorarlberg wissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

11.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.