11.40

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Geschätzte Damen und Herren, die Sie uns von zu Hause zuschauen! Im Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2021 gibt es Zahlen, Daten und Fakten, die wirklich erstaunlich sind.

69 Prozent der Anfragen in der Anwaltschaft kommen natürlich von Frauen. 40 Prozent der eingehenden Fälle betreffen Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, 18 Prozent der Fälle betreffen Diskriminierung am Arbeits­platz und sexuelle Belästigung. Laut Statistik Austria geben sogar 27 Pro­zent der Frauen in Österreich an, am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden zu sein, also ein Drittel. Ich glaube, da ist es einmal dringend notwendig, auch von öffentlicher Seite, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an ihre Fürsorgepflicht zu erinnern und das vielleicht auch mit Konsequenzen zu belegen.

In 24 Prozent der Fälle geht es um Diskriminierungssituationen in Verbindung mit Arbeitsbedingungen und mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Fälle stehen immer im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Karenz und Wiedereinstieg. In 6 Prozent der Fälle geht es um Entgeltdiskriminierung. Das ist allerdings nur die Prozentzahl, die angezeigt wird. Viele trauen sich aber nicht, sich dagegen aufzulehnen.

Gott sei Dank, und das freut uns als SPÖ sehr, gibt es mittlerweile wenigstens auf EU-Ebene die Vereinbarkeitsrichtlinie, die es Frauen und Männern er­möglichen soll, Arbeit, Familie und Pflege besser in Einklang zu bringen. Sie hätte in Österreich mit August 2022 umgesetzt werden sollen. Minister Kocher hat zumindest angekündigt, dass er spätestens Anfang 2023 einen Entwurf in Begutachtung schickt. Das zeugt vom Stellenwert dieses Themas für die Regierung.

Die Lohntransparenz-Richtlinie halten wir für essenziell. Mit 15.12. sollte da eine endgültige Einigung auf EU-Ebene vorliegen. Sie regelt die wesentlichen Dinge, die auch uns wichtig sind, denn 17,1 Prozent der Frauen werden in die­sem Bereich noch immer diskriminiert und die Lohnschere ist einfach zu weit offen.

Wir legen Wert auf ein Lohngesetz mit Strafen bei Unterbezahlung, wir wollen höhere Bezahlung in frauendominierten Branchen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Gratiskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Daten und Fakten liegen am Tisch, und das in kaum einem Bereich so klar wie bei diesem. Es geht jetzt wirklich darum, dass auch die Ministerin tätig wird, Empathie, Motivation und Konsequenz ent­wickelt und diese Dinge, die Europa jetzt für die Mitgliedsländer sozusagen allgemein regelt, in Österreich umsetzt.

Dazu gehört es auch, dass in den Ausschüssen nicht – unter Anführungszei­chen – „nur“ Anträge der Opposition gestellt werden sollen. Ohne diese bräuchte man gar keinen Ausschuss zu machen, da von der Regierung genau nichts kommt.

Das zeigt, dass wir offensichtlich Probleme haben, aber keine Lösungen. Die Lösungen, die wir anbieten, werden vertagt. So ist der Respekt in diesem Bereich: gut erforscht, klar belegt, aber leider kein Interesse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Faika El-Na­gashi. – Bitte.