Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Danke, dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, III-785 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für dessen Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4, die dem Ausschussbericht 1834 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Erstellung einer Erhebung zur Menstruationsgesundheit in Österreich“.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig angenommen. (288/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die dem Ausschussbericht 1835 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Umsetzung einer umfassenden Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen & Kindern“.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig angenommen. (289/E)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewalt gegen Frauen – Forderung einer einheitlichen Definition des Begriffs ,Femizid‘ zur verbesserten kriminalstatistischen Erfassung und Prävention von geschlechtsmotivierten Frauenmorden“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.