14.30

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseher! Worum geht es hierbei und warum habe ich diesen Antrag eingebracht? – In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klimaaktivisten zu erarbeiten. Wir alle haben die Bilder der sogenannten Klimaaktivisten im Kopf, die sich überall in Europa auf Straßen festkleben, das öffentliche Leben stören, und das so lange, bis sie dann – natürlich vorsichtig und verletzungsfrei – in stundenlangen Polizeieinsätzen wieder von der Straße entfernt werden können.

Die Menschen, die dann stundenlang im Stau stehen, sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, und es wird nicht danach unterschieden, welcher Schaden für den Einzelnen entsteht. Ob ein Kind nicht in die Schule, ein Berufstätiger nicht zur Arbeit oder ein Patient nicht zu seinem Arzttermin kommt, ist den Aktivisten egal. Man glaubt es kaum: Sogar Rettungsfahrzeuge im Einsatz kommen dann zu spät zur Unfallstelle oder ins Krankenhaus.

Dann gibt es noch jene sogenannten Aktivisten, die auf den Tag genau heute vor einem Monat im Leopold-Museum ein Klimtgemälde mit irgendwelchen Flüssigkeiten beschmutzt haben. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich guten Sache werden Sachbeschädigungen an Kulturgütern in Kauf ge­nommen. Bitte, jetzt soll einmal jemand den Österreichern erklären, was das Beschmieren von Kunstwerken mit Konservendosentomatensuppe mit Umweltschutz zu tun hat. Also in Wahrheit versteht das niemand.

Genau da braucht es jetzt ein Maßnahmenpaket und eine Nulltoleranzpolitik, statt diese Form von Aktivismus zu verteidigen. Statt diese Form von Aktivismus zu verurteilen und zu unterbinden, werden hier im Hohen Haus Scheinde­batten über Begrifflichkeiten geführt. Vor ein paar Wochen wurde hier im Ple­num noch der Begriff Klimaterroristen verurteilt. Mittlerweile werden diese Aktionen sogar von der „Frankfurter Allgemeinen“ als Klimaterrorismus bezeichnet. Selbst nennen sie sich die Letzte Generation, und eines, geschätzte Damen und Herren, sage ich Ihnen auch ganz klar: Wenn bewusst Sachbeschädigungen von einzigartigen Kunstwerken in Kauf genommen werden, dann liegt für mich die Betonung bei Letzte Generation auf das Letzte. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, hören Sie bitte auf, diese Aktionen schön­zureden! Schaffen wir ein Maßnahmenpaket und unterbinden wir diese Aktio­nen, denn das ist genau das, was sich die österreichische Bevölkerung von uns erwartet! (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hammer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.