14.43

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Aus unserer Sicht ist Aktionismus bei diesem Anlass genau das verkehrte Mittel. Es ist der verkehrte Anlass, um eine Klimadiskussion zu führen, es ist der verkehrte Anlass, um über Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zu diskutieren. Wenn wir wirklich etwas für den Schutz der Kulturgüter tun wollen, wenn wir wirklich etwas tun wollen, damit die Anliegen der Klimaaktivisten auch wirklich Gehör finden, dann sollten wir alles andere tun, als populistische Aktionen zu setzen.

Tatsache ist: Je weniger Popularität, je weniger Aufmerksamkeit wir diesen Aktionen schenken, desto besser. Wir wissen ganz genau, dass das immer ein Nährboden für weiteren Aktionismus, für Nachahmungstäter ist. Das tut der Sache und auch unseren Kulturgütern, die wir schützen wollen, nicht gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Vorrednerin hat es schon gesagt: Die Museen und Kultureinrichtungen in Österreich gehen sehr, sehr gut, fürsorglich, auch durchaus innovativ mit dieser Herausforderung um. Wenn wir tatsächlich nicht wollen, dass Museen genauso zu Hochsicherheitszonen werden wie Flughäfen, dass wir bei einem Museumsbesuch eine Sicherheitskontrolle passieren müssen wie am Flughafen, dann gebietet es die Vernunft, den Ball flach zu halten. Daher dient dieser Antrag auch nicht der Sache. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was sicher ist: Wir werden die Kunst- und Kultureinrichtungen immer dabei unterstützen, unsere Kulturgüter bestmöglich zu schützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Kogler. – Bitte.